In der Steiermark

Steuerzahler blechen für Großinvestoren-Beratung

Das Land Steiermark bietet ein Gratis-Service an, das Investoren durch Verfahren - etwa Umweltverträglicheits-Prüfungen - begleitet. Die Kommunisten wollen nun damit Schluss machen und stellen einen Antrag.

Das gibt es in keinem anderen Bundesland: Die steirische Landesregierung bietet seit 2020 Investoren ab einem Projektvolumen von fünf Millionen Euro ein kostenloses „Verfahrensservice“ an. Um rasch und effizient an Genehmigungen für Großprojekte zu kommen, wird auf der Homepage der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) mit der persönlichen Hilfe der verantwortlichen Beamten der zuständigen Abteilungen 13 und 15 geworben.

Dass selbst nach Bekanntwerden der Missstände in der Abteilung 13 diese Dienstleistung nicht gestoppt wurde, ruft jetzt die KPÖ auf den Plan. Im heutigen Wirtschaftsausschuss bringen die Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg einen Antrag an die Landesrätinnen Ursula Lackner (SPÖ) und Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ein. Die Forderung: Die gemeinsame Leistung des Wirtschafts- und Umweltressorts müsse eingestellt werden.

Missstände in der Abteilung 13
Zur Erinnerung: Die „Krone“ deckte im September des Vorjahres auf, dass hohe Beamte der Abteilung 13 in UVP-Verfahren eng mit Antragstellern zusammengearbeitet haben sollen. Darüber hinaus sollen Kerntätigkeiten der Abteilung 13 an private Dienstleister oder Projektwerber ausgelagert worden sein. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft.

„Neben den strafrechtlichen Dimensionen ist es wichtig, die politische Verantwortlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, stellen die Kommunisten klar.