Kulturamt Bregenz

Judith Reichart vollumfänglich rehabilitiert

07.04.2022 15:29

Sechseinhalb Monate hatten Beamte des Landeskriminalamts die Vorwürfe gegen die Bregenzer Kulturamtsleiterin Judith Reichart geprüft, dann einen mehr als 700 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt. Darin wurde Reichart von allen Würfen entlastet - sie darf ihren Dienst wieder aufnehmen.

„Morgen bin ich ab 8 Uhr wieder im Büro“, ließ die hörbar erleichtete Kulturamtsleiterin am Donnerstagnachmittag auf „Krone“-Anfrage wissen. Der Stadtamtsdirektor habe gerade angerufen und grünes Licht für die Rückkehr ins Amt gegeben. „Ich freue mich auf die Arbeit, mein großartiges Team und natürlich darüber, dass die Anschuldigungen endlich vom Tisch sind.“

Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und Förderungsbetrug waren ihr im September des Vorjahres vorgeworfen worden. Anfang Oktober war Reichart dann gegen die Stimmen der SPÖ vom Dienst freigestellt worden.

Die rote Fraktionschefin Annette Fritsch forderte auch sogleich eine Entschuldigung von Alexander Moosbrugger (vormals NEOS), Sandra Schoch (Grüne) und Veronika Marte (ÖPV), die die Vorwürfe im Rahmen einer Pressekonferenz erhoben hatten. „Damit haben sie nicht nur der Reputation von Judith Reichart massiv geschadet, sondern auch dem Ansehen der Landeshauptstadt.“ Alexander Moosbrugger, Vorsitzender des Prüfungsausschusses, der den Stein ins Rollen brachte, ist aus ihrer Sicht nicht länger tragbar.

Ähnlich sieht dies offenbar auch Moosbruggers ehemaliger Parteikollege Michael Sagmeister. „Es ist gut und richtig, dass der Rechtsstaat entschieden hat und das ist vollumfänglich zu akzeptieren - besonders von den drei Politikern Sandra Schoch, Veronika Marte und Alexander Moosbrugger, die versucht haben durch offenbar falsche Anschuldigungen, massiven öffentlichen Druck und einer intransparenten Vorgehensweise eine Mitarbeiterin der Stadt zu sabotieren und ganz offensichtlich zu entfernen.“

Auch Reicharts Anwalt Martin Mennel übte heftige Kritik am Vorgehen des Ausschussvorsitzenden. Er sei verantwortlich dafür, dass das Verfahren gegen seine Mandantin nicht schon eher eingestellt worden sei. „Von ihm wurde versucht, die Einstellung des Verfahrens zu verhindern, indem er zumindest drei Eingaben machte und dies im Wissen, dass das Kriminalamt bereits sämtliche Vorwürfe geprüft und für haltlos beurteilt hatte“, hieß es in einem Schreiben.

Zudem seien die Verantwortlichen der Stadt darüber informiert worden, dass der Prüfungsausschussvorsitzende ohne Information und Abstimmung im Prüfungsausschus agiert und geheime Unterlagen im Verfahren gegen seine Mandantin vorgelegt habe. „Es wird Aufgabe der Stadt Bregenz sein, dieses Verhalten zu überprüfen und gegebenenfalls den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.“