Beschluss im Landtag

Solarparks: Tempo beim Ausbau wird beschleunigt

(Bild: (c) www.VIENNAREPORT.at)

Nach heftiger Debatte wurde im Landtag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus bei der erneuerbaren Energie beschlossen. Die Errichtung von Windparks von Fotovoltaikanlagen soll vorangetrieben werden. Bei größeren Projekten ab 10 Hektar entscheidet künftig die Landesregierung und nicht mehr die Gemeinde.

Vor allem im Fotovoltaikbereich stießen Großprojekte zuletzt öfter auf heftigen Widerstand. Künftig ist bei Solarparks ab 10 Hektar keine Umwidmung durch die Gemeinde mehr nötig. Die Bewilligung erfolgt nun durch eine Verordnung der Landesregierung. Argumentiert wird mit der überregionalen Bedeutung der Projekte.

Kritik von Opposition
„Sie schaffen neue Energie auf falschen Flächen“, kritisierte der grüne Mandatar Wolfgang Spitzmüller. Stattdessen werde der Ausbau der Fotovoltaikanlagen auf den Dächern gebremst. Ins selbe Horn stieß ÖVP-Klubchef Markus Ulram: „Das Gesetz beschleunigt die Entmündigung des Bürgers und der Gemeinden.“

(Bild: Holitzky Roland)

SPÖ-Mehrheit segnete Gesetz ab
Zurückgewiesen wurde die Kritik von SPÖ-Fraktionschef Robert Hergovich: „Es kommt zu einer Verfahrensbeschleunigung unter Einbindung aller wichtigen Beteiligten.“ Die Gemeinden würden bei den Zonierungen mitreden. Am Ende wurde das Gesetz mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Fixiert ist damit auch der neue Klima- und Sozialfonds, um Bedürftige zu unterstützen.

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