Causa Commerzialbank

WKStA-Ermittlungen gegen LH Doskozil eingestellt

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind eingestellt worden. Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden.

Das Verfahren der WKStA wurde nun eingestellt, bestätigte am Mittwoch Doskozils Anwalt Johannes Zink. Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli 2020 widersprochen.

Doskozil habe von Anfang an kooperiert
Sowohl Doskozil als auch Ettl hatten in der Vergangenheit zurückgewiesen, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Die WKStA hatte Untersuchungen gegen beide aufgenommen. Doskozils Anwalt Zink erklärte am Mittwoch: „Ja, ich kann bestätigen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.“ Doskozil habe von Anfang an mit den Behörden voll kooperiert, sein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt und dadurch die Ermittlungen beschleunigt, so Zink weiter.

Falschaussage liegt keine vor
Informationen zu Ettls Verfahren hatte er nicht. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass keine Falschaussage vorliegt. Über Journalistenanfragen habe er nun von der Einstellung erfahren und sich diese vom Justizministerium und der WKStA bestätigen lassen, sagte Zink. Das Justizministerium erklärte am Mittwoch, dass das übereinstimmende Berichtsvorhaben von WKStA und OStA Wien nach Befassung durch den Weisungsrat kürzlich genehmigt wurde. Inhaltlich gab es aus dem Justizressort keine Informationen.

Stellungnahme von Doskozil am Donnerstag
Am Mittwochabend lag dem Büro des Landeshauptmanns dann auch das offizielle Schreiben der WKStA an dessen Verteidiger über die Einstellung vor, datiert mit 13. April 2022. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren gegen Hans Peter Doskozil eingestellt, heißt es darin. Der Landeshauptmann sah durch die Einstellung „seine klare und transparente Linie in der Causa bestätigt“, hieß es aus seinem Büro. Er werde am Donnerstag um 9.15 Uhr selbst dazu Stellung nehmen.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas hatte sich zunächst in einer Aussendung „irritiert“ über den Informationsfluss rund um die Ermittlungen, weil die WKStA deren Einstellung - aufgrund der noch nicht zugestellten Entscheidung des Justizministeriums über den Vorhabensbericht - vorerst noch nicht bestätigt hatte. Er fordere Aufklärung, meinte Fazekas.