Corona-Maßnahmen

FPÖ und NEOS gehen Lockerungen nicht weit genug

In Supermärkten muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden (Symbolbild).

(Bild: P. Huber)

Am Donnerstag präsentierte die Regierung - wie berichtet - die neuen Corona-Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem der Wegfall der Maskenpflicht bei Veranstaltungen, das weitgehende Ende für 2G beziehungsweise 3G sowie eine längere Gültigkeitsdauer des Grünen Passes. Nun liegen erste Reaktionen der Oppositionsparteien vor: FPÖ und NEOS gehen die Lockerungen nicht weit genug, die SPÖ vermisst einen Plan für den Herbst. Branchenvertreter sind ebenfalls nicht gänzlich zufrieden.

Von einem „österreichischen Sonderweg“ sprechen etwa die FPÖ und NEOS. Laut FPÖ sei die Pandemie überhaupt vorbei, lediglich Österreich halte weiter an Maßnahmen fest. „Die einzig logische Konsequenz wäre ein komplettes Aus für die Maskenpflicht sowie eine Rückkehr zur Normalität gewesen - inklusive Abschaffung des Grünen Passes, der ebenfalls keine Berechtigung mehr hat“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) laufe „mit Corona-Scheuklappen durch die Gegend“.

Kritik am Grünen Pass kommt auch von den NEOS, wobei ihn diese nicht gänzlich abschaffen wollen, sondern eine unbefristete Gültigkeit fordern. „Denn der Gesundheitsminister hat richtigerweise gesagt, dass die EMA noch keine Empfehlung für den vierten Stich für alle abgegeben hat. Dass er im nächsten Atemzug aber allen eine Auffrischung Ende August empfiehlt, zeigt, wie wenig diese Regierung auf Experten hört. Nicht nachvollziehbar ist, warum der Grüne Pass für Dreifach-Geimpfte nur zwölf Monate gilt. Solange die EMA (European Medicines Agency, Anm.) keine vierte Impfung empfiehlt, muss das Ablaufdatum weg“, forderte NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker.

Nationalrat Gerald Loacker (NEOS) ärgert sich über die Verantwortlichen bei der COFAG.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Lernen, mit dem Virus zu leben“
Laut ihm müsse gelernt werden, mit dem Virus zu leben. Das bedeute zum Beispiel, dass das Impfen in das Regelgesundheitswesen überführt werden müsse. Das Aufrechterhalten von Impfstraßen komme langfristig viel zu teuer und sei nicht mehr verhältnismäßig.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher warnt hingegen bereits vor einer etwaigen Welle im Herbst und spricht sich für eine höhere Impfquote aus. „Was ist unser Plan für den Herbst? Wie rüstet sich Österreich auf die nächste Welle?“, fragte er in einer Aussendung. Die aktuelle Impfkampagne tauge möglicherweise nichts.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vermisst einen Plan für den Herbst.

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Schluss mit ,Wien ist anders‘“
In puncto Maskenpflicht äußerten sich unter anderem die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) und die Gewerkschaft GPA. „Die Österreichische Hoteliervereinigung will mit dem ÖHV-Kongress von 2. bis 4. Mai Mut für eine aktiv-optimistische Herangehensweise machen: Das heißt etwa Ja zur Empfehlung von Masken in Innenräumen, wie das der Bund formuliert, und ein klares Nein zu überschießenden negativen Signalen. Schluss mit ‚Wien ist anders‘“, sagte ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. Die Tourismuswirtschaft sei über die Corona-Lockerungen „hell erfreut“ und bemerke eine „stetige Aufwärtsdynamik bei Gästebuchungen“. 

Die Österreichische Hoteliervereinigung begrüßt die Empfehlung der Regierung zur Maskenpflicht in Innenräumen.

(Bild: stock.adobe.com)

Maskenpflicht für Angestellte
Anders beurteilt die Gewerkschaft GPA die Maskenpflicht in Innenräumen. „Wenn die Kunden weiterhin die Maske tragen, dann ist ein hohes Maß an Sicherheit garantiert. Die aktuellen Infektionszahlen lassen ein Ende der Maske auch im Lebensmittelhandel definitiv zu“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA Barbara Teiber. Sie fordert ein Ende der Maskenpflicht für die Angestellten im gesamten Handel.

„Die Handelsangestellten haben alle Maßnahmen mitgetragen und sich auch oft genug für Maßnahmen rechtfertigen müssen, die sie selbst nicht erfunden haben. Wenn aber jetzt zigtausende Leute bei Konzerten maskenlos Party machen dürfen, dann muss ein Ende der Maske auch für die Beschäftigten im Lebensmittelhandel drin sein.“ Auch Handelsobmann Rainer Trefelik sieht es als Wermutstropfen, dass im Lebensmittelhandel, in Drogerien und Trafiken weiterhin Maske getragen werden müsse.