Erneuerbare Energien

„Kein Verständnis für Stimmungsmache gegen Ausbau“

(Bild: Huber Patrick)

Für heiße Debatten sorgt das Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz. Zuletzt übte Markus Ulram, ÖVP-Klubchef und Bürgermeister von Halbturn, heftige Kritik. Jetzt kontert Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ): „Ich habe kein Verständnis, dass pausenlos gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien Stimmung gemacht wird.“

Das Gesetz ändert die Rahmenbedingungen beim Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik. Die Abgabe teilen sich nun Land und Gemeinden zur Hälfte. Ulram befürchtet, wie berichtet, dass den Gemeinden nun ein Minus droht. Konkret geht es um frühere privatrechtliche Vereinbarungen der Kommunen mit Betreibern, die nicht mehr möglich sind.

Die ÖVP will hingegen lieber weiter an Putins Gängelband bleiben und blockiert die notwendige Erneuerbaren-Offensive im Burgenland, wo es nur geht.

Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ)

Dorner betont, dass die im Vorjahr eingeführte Abgabe auf Wunsch vieler Kommunen beschlossen wurde. Es würde damit eine abgesicherte Rechtsgrundlage für die Einnahmen geben. Zugleich werde nun durch die Abgabe ein Sozial- und Klimafonds gespeist. „Ein fairer Lastenausgleich zwischen Stromproduzenten und jenen Menschen, die durch steigende Energiekosten belastet sind“, so der Landesrat. Die Anteile der Gemeinde seien nei der letzten Gesetzesnovelle verdoppelt worden.

Die Kommunen seien zudem weiter in den Zonierungsprozess eingebunden. Laut Dorner werde mit dem Gesetz vorgezeigt, wie man sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl lösen könne.