Juristisches Nachspiel

Sachslehner droht nach Vorwürfen Klage von SPÖ

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: Zwefo)

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner droht ein Nachspiel - sie vermutete versteckte Parteienfinanzierung der SPÖ.

Im Zuge der Inseraten-Äffäre beim Wirtschaftsbund Vorarlberg versuchten die Türkisen den Fokus auch auf politische Mitbewerber zu lenken. Generalsekretärin Sachslehner nahm eine Sondernummer der „Burgenländischen Freiheit“ ins Visier. Die einstige SPÖ-Wochenzeitung ist bereits eingestellt. Zum Jubiläum „100 Jahre Burgenland“ gab es aber eine Sonderausgabe vom Verein „Freunde der BF“.

Wegen Inseraten von landesnahen Unternehmen vermutete Sachslehner „versteckte Parteienfinanzierung“. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe das „geschickte Umgehen des Medientransparenzgesetzes“ von der Wiener SPÖ gelernt, meinte sie weiter.

Nun gibt es ziemlich sicher ein Nachspiel. Unterlassungsklagen durch die SPÖ Burgenland und den Verein „Freunde der BF“ drohen. „Frau Sachslehner wird sich bei Gericht für diese objektiv falschen Vorwürfe verantworten müssen“, kündigen Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Landtags-Klubchef Robert Hergovich an.

Sachslehner ist unbeeindruckt: „Wir lassen uns von Doskozils Methoden nicht mundtot machen und werden alles konsequent aufdecken, für das die SPÖ im Burgenland verantwortlich ist.“