SPÖ legt Rechnung vor

Grüne wollen SPÖ wegen Plakat-Causa nun anzeigen

Rund um die aktuellen SPÖ-Plakate bereiten die Grünen jetzt eine Anzeige bei den zuständigen Transparenz-Organen vor. Wie berichtet vermutet die Öko-Partei eine illegale Querfinanzierung der SPÖ durch ihren Landtagsklub. Für die Roten kann es bei einer Verurteilung durch den Parteien-Senat richtig teuer werden.

Die Reaktion der SPÖ wollte Simon Heilig-Hofbauer noch abwarten, bevor er weitere Schritte in der Plakat-Causa einleitet. Der Geschäftsführer der Grünen sieht sich in seinem Verdacht bestätigt. „Wir bereiten eine Sachverhaltsdarstellung vor, damit dieser Verdachtsfall illegaler Parteienfinanzierung untersucht wird“, kündigt Heilig-Hofbauer an.

Die SPÖ legt unterdessen erste Rechnungen vor, aus denen hervorgeht, dass die Landespartei Empfänger und Bezahler der Rechnung ist. Allerdings bestreitet auch SPÖ-Geschäftsführer Gerald Forcher nicht, dass einen Teil der Kampagne der Landtagsklub finanziert hat. Rund 50.000 Euro soll der Klub beigesteuert haben.

„Das Parteiengesetz sieht einen Strafrahmen bis zum Dreifachen der zu Unrecht erhaltenen Spende vor. Im aktuellen Fall droht der Salzburger SPÖ also eine sechsstellige Strafe“, kommentiert Heilig-Hofbauer. Die entscheidende Frage ist, ob es für die rechtmäßige Finanzierung ausreicht, dass Landtagsabgeordnete auf den Plakaten abgebildet sind. Da gehen die Meinungen zwischen Rot und Grün auseinander.