Inseraten-Affäre

Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wallner

Der Vorarlberger Landeschef wird sich frühestens bei der Landtagssitzung am 11. Mai dem Misstrauensantrag stellen müssen.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag stellen einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe „den letzten Rest an Vertrauen verspielt“, erklärten die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS. Im für Montag einberufenen Sonderlandtag zu den Turbulenzen rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund wird der Antrag aber nicht auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag wurde nicht rechtzeitig eingereicht. 

Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Landeshauptmanns gefordert, Samstagfrüh kündigten sie nun in einer Aussendung an, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner einzubringen. Er trage die Hauptverantwortung für den Skandal, hieß es. Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten.

Hohe Hürden
Über das angekündigte Misstrauensvotum wird aber nicht bereits am Montag abgestimmt werden. Der entsprechende Antrag wurde laut Landtagspräsident Harald Sonderegger nämlich nicht rechtzeitig eingereicht. Wallner wird sich also frühestens bei der Landtagssitzung am 11. Mai dem Misstrauensantrag stellen müssen. Bei diesem muss mehr als die Hälfte der Abgeordneten dem Antrag zustimmen, damit er überhaupt angenommen wird. Bei der Abstimmung müssen 18 Abgeordnete anwesend sein.

Auch mit den Grünen wird es knapp
Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) riefen die Grünen als Regierungspartner der ÖVP auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Selbst wenn die Grünen dem nachkämen, könnte es aber knapp werden: Für eine Annahme muss mehr als die Hälfte zustimmen.

Der frühere SPÖ-Klubchef und jetzige fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner kündigte gegenüber dem ORF an, nicht zuzustimmen. Wenn zusätzlich alle ÖVP-Mandatare hinter Wallner stehen, würde der Antrag nicht angenommen.