ÖVP-Finanzskandal

Rücktrittsforderung: Luft für Wallner wird dünner

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner steuert derzeit durch trübe Zeiten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wie erwartet ist Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Montag in einer Sondersitzung des Landtags zum Rücktritt aufgefordert worden. Aufgrund der bekannt gewordenen „Machenschaften“ der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren, meinte FPÖ-Obmann Christof Bitschi zu Beginn der Sitzung.

„Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen!“, sagte er in Richtung Wallner, das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten. Bitschi sprach als erster Redner in Hinblick auf den einberufenen Sonderlandtag von einem „historischen Moment“. Die bekannt gewordenen „Machenschaften“ wolle man im Land nicht haben, „die haben bei uns nichts verloren“. Es handle sich um einen „Parteifinanzierungsskandal“, an dessen Spitze natürlich der Landeshauptmann stehe.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

In weiterer Folge zeichnete er die Entwicklung der vergangenen Wochen nach. Im Rahmen einer Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds sei bekannt geworden, dass Unternehmer unter Druck gesetzt worden seien, in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ zu inserieren, „das ist eine Riesensauerei“.

SPÖ: Wallner war Profiteur des Systems
Für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer handelt es sich um den „größten Politskandal, den es bisher gegeben hat“. Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP und Wallner trage die Gesamtverantwortung. Er sei Zuschauer gewesen, ob er auch Akteur gewesen sei, gelte es zu klären. Jedenfalls sei er aber Profiteur eines Systems gewesen, das den politischen Wettbewerb verzerrt habe. „Es geht um ein lange gepflegtes, zur Perfektion ausgearbeitetes System der ÖVP, dem sich niemand entziehen konnte“, betonte Auer in ihrer Rede.

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NEOS beklagen mangelnden Aufklärungswillen
Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher „Korruption auf höchster Ebene“ und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP, so habe man mit Karlheinz Rüdisser „den Bock zum Gärtner gemacht“ und die Finanzgebarung von ÖVP und Wirtschaftsbund sei noch immer nicht offengelegt. „Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie“, so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP.

Misstrauensantrag steht im Raum
Ein Misstrauensantrag stehe im Raum. Scheffknecht forderte die ÖVP auf, an der Aufklärung mitzuarbeiten. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung übernehmen für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung. „Die Menschen sollten einem Landeshauptmann vertrauen können“, meinte sie.

Nicht der erste Sonderlandtag im Ländle
Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) klargestellt, dass es sich bei der Sitzung am Montag nicht um den ersten Sonderlandtag in Vorarlbergs Geschichte handle. Im Herbst 1997 habe sich das Landesparlament in einer Sondersitzung mit der Autobahnraststätte Hohenems auseinandergesetzt.