Hitzige Diskussionen

Sonderlandtag: Polit-Streit um die Teuerungen

Abgeordnete Jennifer Kickert (Grüne) handelte sich für ihre Stinkefingergeste in Richtung FPÖ einen Ordnungsruf ein.

(Bild: KRONEN ZEITUNG)

Die Preissteigerungen lassen derzeit niemanden kalt und sorgten am Dienstag im Wiener Landtag für hitzige Diskussionen. Trauriger Höhepunkt: der Wirbel um einen Stinkefinger.

Unter dem Motto „SPÖ befeuert Armut in Wien“ wurde Dienstagvormittag auf Verlangen der FPÖ bei einer Sonderlandtagssitzung im Rathaus über Maßnahmen gegen die explodierende Teuerung diskutiert.

Doch die Sonderlandtagssitzung im Rathaus fand 45 Minuten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Livestream funktionierte nämlich nicht. Erst wieder, als FPÖ-Chef Dominik Nepp seine Initiativen zur Kostensenkung schon längst vorgestellt hatte.

Hitzige Debatten und ein Stinkefinger
So orteten die Stadtblauen gleich ein politisches Komplott der Stadt und forderten Finanzstadtrat Peter Hanke zum Rücktritt auf. Obwohl die Digitalisierungs-Agenden mittlerweile bei Stadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) angesiedelt sind. Die Debatte wurde über weite Teile hitzig geführt. Nepp verlangte unter anderem die sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen, aber auch der Abgaben und Gebühren.

Anstatt gegen die stetig steigende Teuerung vorzugehen, dreht Wien selbst noch kräftig an der Gebührenschraube mit! So wird weder das Valorisierungsgesetz ausgesetzt, noch der Richtwertmietzins im Gemeindebau.

Dominik Nepp, FPÖ-Wien Chef

Einen Ordnungsruf gab es dann für Abgeordnete Jennifer Kickert (Grüne), die für Udo Guggenbichler (FPÖ) während seiner Rede nur noch den Stinkefinger übrig hatte. Deren Partei stellten sich dann auch gegen die von den Blauen vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Senkung. „Eine dümmere Lösung, um Armut zu bekämpfen, gibt es nicht“, sagte Martin Margulies (Grüne). Reichere Haushalte würden auch in Zeiten von Inflation mehr ausgeben und so mehr von der Steuersenkung profitieren. Die ÖVP forderte die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes. Dabei gehe es nicht „um ein paar Euro mehr pro Jahr für die Bürger“, sondern um rund 50 Millionen Euro, die in die Stadtkasse gespült würden.

Wien reicht Kelch an Bundesregierung weiter
Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und NEOS zur Abschaffung der kalten Progression wurde angenommen. Sie fordern die Bundesregierung per Beschluss auf, hier tätig zu werden. Sämtliche Anträge der Opposition fanden hingegen keine Mehrheit.