Der Nationalrat befasste sich am Mittwoch mit einem Anti-Teuerungspaket, das sich vor allem an Pendler richtet. So wird die Pendlerpauschale im Mai beispielsweise um 50 Prozent angehoben, befristet bis Mitte kommenden Jahres. Zudem sind eine geringere Erdgas- und Elektrizitätsabgabe vorgesehen.
Die Sitzung des Nationalrats beschäftigt sich diesmal intensiv mit der Teuerung, noch am Mittwoch soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Dazu zählen eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, eine Vervierfachung des Pendler-Euros, ein Senken der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe (ebenfalls befristet) sowie eine steuerliche Vergünstigung für Agrardiesel. Letztere soll sieben Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen betragen.
Opposition sind Maßnahmen zu wenig
Der Opposition sind diese Maßnahmen erwartungsgemäß zu wenig. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab an, Tausende Schreiben von Menschen erhalten zu haben, die mit der Teuerung nicht zurechtkämen. Mittlerweile würden sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln, die Regierung leiste keine Hilfe. Auch SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte eine vermeintliche Untätigkeit der Regierung und forderte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Die NEOS bezeichneten den Vorschlag der FPÖ zu Preisdeckeln als „Humbug“ und sprachen sich dafür aus, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Der Finanzminister erhalte über höhere Lohnabschlüsse und Preise derzeit mehr Steuergeld. Die Oppositionspartei stellt am Nachmittag noch eine „Dringliche Anfrage“ zu den Teuerungen.
ÖVP: Inflation nicht zu kompensieren
Die ÖVP meinte hingegen, dass keine einzige Regierung der Welt die momentane Inflation gänzlich kompensieren könne. Staatssekretärin Claudia Plakolm sagte, dass der Preisanstieg nicht von heute auf morgen zu stoppen sei. Es brauche nachhaltige Maßnahmen und die setze die Regierung auch. Von den Grünen gab es Lob für die Subventionen beim öffentlichen Verkehr.
Morgens topinformiert über die Nachrichten des Tages
Abends topinformiert über die Nachrichten des Tages
Topinformiert über die Sport-Nachrichten des Tages
Seien Sie täglich topinformiert über die Welt der Promis
Alle „Krone“-Gewinnspiele auf einen Blick
Wöchentlich neue Rezeptideen, Koch- und Backtipps
Die besten Reisetipps für Entdecker und Weltenbummler
Das Neueste aus dem Tierschutz und unsere Einsätze
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.