Um 50 Prozent

Nationalrat hebt Pendlerpauschale an

Der Nationalrat befasste sich am Mittwoch mit einem Anti-Teuerungspaket, das sich vor allem an Pendler richtet. So wird die Pendlerpauschale im Mai beispielsweise um 50 Prozent angehoben, befristet bis Mitte kommenden Jahres. Zudem sind eine geringere Erdgas- und Elektrizitätsabgabe vorgesehen.

Die Sitzung des Nationalrats beschäftigt sich diesmal intensiv mit der Teuerung, noch am Mittwoch soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Dazu zählen eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, eine Vervierfachung des Pendler-Euros, ein Senken der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe (ebenfalls befristet) sowie eine steuerliche Vergünstigung für Agrardiesel. Letztere soll sieben Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen betragen.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Opposition sind Maßnahmen zu wenig
Der Opposition sind diese Maßnahmen erwartungsgemäß zu wenig. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab an, Tausende Schreiben von Menschen erhalten zu haben, die mit der Teuerung nicht zurechtkämen. Mittlerweile würden sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln, die Regierung leiste keine Hilfe. Auch SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte eine vermeintliche Untätigkeit der Regierung und forderte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Die NEOS bezeichneten den Vorschlag der FPÖ zu Preisdeckeln als „Humbug“ und sprachen sich dafür aus, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Der Finanzminister erhalte über höhere Lohnabschlüsse und Preise derzeit mehr Steuergeld. Die Oppositionspartei stellt am Nachmittag noch eine „Dringliche Anfrage“ zu den Teuerungen.

ÖVP: Inflation nicht zu kompensieren
Die ÖVP meinte hingegen, dass keine einzige Regierung der Welt die momentane Inflation gänzlich kompensieren könne. Staatssekretärin Claudia Plakolm sagte, dass der Preisanstieg nicht von heute auf morgen zu stoppen sei. Es brauche nachhaltige Maßnahmen und die setze die Regierung auch. Von den Grünen gab es Lob für die Subventionen beim öffentlichen Verkehr.