Erste wichtige Hilfen?

Teuerung im Nationalrat: Emotionen um heiße Preise

Wie berichtet, ist die Teuerung am MIttwoch im Fokus der Parlamentarier gestanden. Zu wenig Entlastung oder erste wichtige Hilfeleistungen? Die Regierung verteidigte jedenfalls ihre Maßnahmen gegen Attacken der Opposition.

Die Teuerung muss gebremst werden. Der einzige und kleinste gemeinsame Nenner im parlamentarischen Rechenspiel. Die Regierung soll endlich handeln, sagt die Opposition. Sie tut es, sagt die ÖVP. Vier Milliarden Entlastung habe es laut Finanzminister Magnus Brunner schon gegeben.

Höhere Pendlerpauschale: FPÖ stimmte mit Türkis-Grün mit
Stimmt nicht, rechnet FPÖ-Finanzexperte Hubert Fuchs vor. Es seien nur 3,08 Milliarden für drei Jahre. Und: Alles nur angekündigt. Doch stimmen die Blauen bei der Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent bis Mitte 2023 mit Türkis-Grün.

Agrardiesel wird billiger
Für Unternehmen werden Erdgas- und Elektrizitätsabgaben befristet gesenkt, Agrardiesel wird billiger. Für die Opposition „Tropfen auf den heißen Stein“, für Brunner „unglaubliche Entlastung“. Generelle Kritik: zu wenig. Zu spät. Nicht zielgerichtet. Die vielen Armen brauchen jetzt Hilfe, fordern Rote auch via Plakate.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird emotional bei der heißen Kartoffel „kalte Progression“. Man werde sich mit der Abschaffung befassen, sagt der Finanzminister. Den Satz hörte man schon von vielen ÖVP-Finanzministern.

Sozialhilfe soll mehr Menschen einbeziehen
Die Sozialhilfe soll nun mehr Menschen einbeziehen. Es bleibt Ober- statt Mindestgrenze, so die Kritik. Zudem habe die Regierung Mieterhöhungen für eine Million Haushalte zugelassen. SPÖ und FPÖ beantragen Deckelung bei Spritpreisen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Da wäre auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dabei. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagt Nein. Zu wenig zielgerichtet. Beide Parteispitzen waren beim Teuerungsgipfel im Hohen Haus übrigens nicht dabei.