„Richtiger Zeitpunkt“

Vermögenssteuern: Rauch will „Diskussion eröffnen“

(Bild: APA/Robert Jäger)

Angesichts der Rekordinflation - im April kletterte die Teuerung laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria auf 7,2 Prozent - starten die Grünen nun einen erneuten Anlauf, um ihr Anliegen der Reichenbesteuerung in der Regierung durchzusetzen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt Sozialminister Johannes Rauch. Die Diskussion müsse „eröffnet werden“. Vom Regierungspartner ÖVP kam prompt eine Absage.

Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft „in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht“, begründete Rauch seinen Vorstoß gegenüber dem „profil“. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.

ÖVP warnt vor „zusätzlichen Belastungen“
Für die prompte Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern: „Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den österreichischen Standort, noch zusätzliche Belastungen einzuziehen.“ Diese würden vor dem Hintergrund der „großen Unsicherheiten“, mit denen die Wirtschaft derzeit zu kämpfen habe - etwa dem Krieg in der Ukraine -, wie ein Brandbeschleuniger wirken und die Situation verschärfen.

NEOS: „Mehr Steuern ökonomischer Irrsinn“
Kritik an Rauchs Forderung kam umgehend auch von den NEOS. „Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn. Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Der pinke Nationalratsabgeordnete Gerald Locker hat wieder einmal ordentlich auf den Putz gehaut. Die Begeisterung über seine FB-Postings ist aber überschaubar.

(Bild: APA/Hans Punz)

Eine Vermögenssteuer, die wirklich etwas bringen soll, würde vor allem den Mittelstand hart treffen, so Loacker. „Und das Letzte, was die Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener jetzt brauchen, ist eine zusätzliche Belastung“, erklärte er.

Unterstützung für Rauchs Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Allerdings sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Sozialminister auch innerhalb der eigenen Partei im Stich gelassen, habe Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler das Thema bei seiner Rede am grünen Bundeskongress in Villach doch nicht einmal angeschnitten.

SPÖ fordert Vorgriff auf Pensionsanpassung
Ein anderer Vorschlag, um die Teuerung abzufedern, kam vom SPÖ-Pensionistenverband. Dessen Vorsitzender Peter Kostelka forderte ein weiteres Mal einen Pensionsvorschuss mit 1. Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. „Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar“, meinte er.

Teuerung kletterte im April auf 7,2 Prozent
In Österreich steigen die Verbraucherpreise seit einigen Monaten stetig. Im April dürfte die Inflation laut Schnellschätzung der Statistik Austria 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erreicht haben. Gegenüber dem März steigt das Preisniveau voraussichtlich um 0,3 Prozent.