SPÖ an Regierung:

„Wenn ihr es nicht könnt, lasst es uns machen“

Nach zwei Jahren Corona-Pause wurde am Tag der Arbeit wieder in Wien marschiert. Die SPÖ konnte ihre traditionsreiche Kundgebung am 1. Mai in voller Präsenz abhalten. Die Anhänger wanderten aus ihren Heimatbezirken auf den Rathausplatz, wo bei der Schlusskundgebung unter anderem Bürgermeister Michael Ludwig und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprachen. Diese richtete der Regierung aus: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Wenn ihr es nicht könnt, dann lasst es wenigstens uns machen.“

Nach zweieinhalb Jahren Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen stehe diese Regierung noch immer tatenlos und planlos da. „So kann man keine Pandemie bekämpfen, so kann man die Menschen nicht schützen, so kann man sich auf keine Herbstwelle vorbereiten!“, so die SPÖ-Chefin. „Ich glaube nicht mehr daran, dass diese türkis- oder schwarz-grüne Koalition das schaffen wird.“

„Es macht einen Unterschied, wer regiert“
In Anbetracht der vergangenen „fünf verlorenen Jahre durch Stillstand, Chaos, Korruptionsvorwürfe und die größte Teuerung seit 40 Jahren“, die ignoriert werde, betonte die SPÖ-Chefin: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert!“ Das sehe man in Wien sehr deutlich. Es sei an der Zeit, dass Österreich wieder ein Land wird, in dem es Zuversicht und Chancen gibt.

(Bild: Reinhard Holl)

„Und es ist Zeit, dass Österreich wieder ein Land wird, in dem Politikerinnen und Politiker an der Spitze stehen, die richtig von falsch unterscheiden können und die wissen, was ihre Aufgabe ist: für die Menschen zu arbeiten“, so Rendi-Wagner. Für sie ist klar: „Wir stehen vor großen Aufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können. Vom Erfolg bin ich mehr denn je überzeugt. Weil die Menschen wissen, wer auf ihrer Seite steht.“ Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sieht die Sozialdemokratie im Aufwind: „Ja, wir sind wieder da. Freundschaft!“, sagte sie.

(Bild: Reinhard Holl)

Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam meistern könne, sagte auch Wiens Bürgermeister Ludwig. „Ich bin sicher, dass in unserem Land vieles besser wird, wenn unsere Parteivorsitzende nicht nur an der Spitze unserer Bewegung, sondern an der Spitze der Republik Österreich steht.“ Er pries die SPÖ-regierte Bundeshauptstadt als Vorbild sozialer Politik - von den Corona-Maßnahmen, dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, den Schulen, dem Wohnbau bis zum Verkehr, wo man beim Preis von 365 Euro für das Öffi-Jahresticket bleiben werde.

Ludwig sichert Rendi-Wagner Unterstützung zu
Freundlich begrüßt wurde Bundesparteichefin Rendi-Wagner. „Du merkst es, ich glaub, ich muss es nicht extra betonen, wir, die SPÖ Wien, stehen voll hinter dir“, unterstrich Ludwig in seiner Rede.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Auch der Ukraine-Krieg kam zur Sprache. „Wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, einen Angriffskrieg zu verurteilen“, so Ludwig, der sich gegen „Geopolitik mit Waffengewalt“ aussprach: „Ich habe kein Problem mit dem russischen Volk, habe kein Problem mit Puschkin, aber ich habe ein Problem mit Putin.“

„Entschlossen den Wiener Weg gehen“ hieß das Motto, unter dem die 23 Bezirksorganisationen und befreundete Organisationen im Sternmarsch in die Innenstadt zogen, wo sie sich ab etwa 9 Uhr auf dem Rathausplatz versammelten. Pandemie-bedingte Auflagen gab es bei der Veranstaltung nicht, es wurden aber rote Masken verteilt.

Teilnehmer im Rahmen des traditionellen Mai-Aufmarsches der SPÖ Wien am „Tag der Arbeit“

(Bild: APA/Florian Wieser)

Volkspartei kritisiert Gemeindebau-Modell
Auch die ÖVP meldete sich am „Tag der Arbeit“ mit einer politischen Botschaft: „Wer jeden Tag arbeiten geht, muss sich Eigentum leisten können“, meinte Generalsekretärin Laura Sachslehner und kritisierte das von den Wiener Roten stolz hochgehaltene Gemeindebau-Modell.

„Während die Bundesregierung im Regierungsprogramm Maßnahmen zur Förderung von Eigentumsbildung verankert hat, gibt es im roten Wien keinerlei Bestrebungen, den Anteil an Eigentumswohnen zu erhöhen“, so Sachslehner. Die Stadt müsse mehr gefördertes Eigentum anbieten und Miet-Kauf-Optionen im Gemeindebau etablieren, so ihr Vorschlag. Ludwig konterte: „Wir privatisieren keine Gemeindebauten, wir privatisieren keine geförderten Wohnungen.“

Die NEOS begingen am 1. Mai traditionell den Tag der Bildung. Heuer stand dabei die Elementarbildung im Mittelpunkt. „Gerade die Kleinsten brauchen die größte Aufmerksamkeit. Denn hier wird der Grundstein für Bildung, persönliche Entfaltung und ein gelungenes Leben gelegt“, so NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung.