Kärnten Inoffiziell

Die Flughafen-Entscheidung und ein FPÖ-Skandal

Lilihill könnte bald am Klagenfurter Flughafen Geschichte sein.

(Bild: Evelyn Hronek)

Politisch hatte es der Montag in sich. Lilihill-Boss Franz Peter Orasch musste gleich zwei Niederlagen einstecken. In der FPÖ gibt es einen Spion, der bei einer FPÖ-Sitzung wüste Tiraden von Ragger gegen KBV-Chef und ÖVP aufzeichnete. Und dann war da noch die „Call Option“...

Die Causa Flughafen droht zum Fiasko für die Freiheitlichen zu werden. Geheime Tonbandmitschnitte einer Präsidiumssitzung vom 17. Jänner belasten Nationalrat Christian Ragger massiv und stellen einen Affront gegen Parteichef Erwin Angerer dar.

Aber der Reihe nach.

Gerichte sehen „Sittenwidrigkeit“
Der Montag begann für Lilihill-Boss und Investor Franz Peter Orasch nicht gut. Sowohl das Bezirksgericht Klagenfurt als auch das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt erließen einstweilige Verfügungen gegen den Flughafen, wonach es „sittenwidrig“ sei, dass der Flughafen (zu 75 Prozent im Eigentum des Investors), diesem Investor 130 Hektar verpachtet. Das sei ein sogenanntes In-sich-Geschäft.

Die Flughafen-Geschäftsführung hat es aus Sicht der Gerichte zu unterlassen, den Pachtvertrag umzusetzen.

(Bild: Hronek Eveline)

Erwin Angerer in Problemen
Ehe die Aufsichtsratssitzung der KBV begann, platzte eine Bombe. Auf dem 5-Minuten-Portal wurden Mitschnitte einer FPÖ-Sitzung veröffentlicht. In der beschimpfte FP-Nationalrat Christian Ragger den KBV-Chef Martin Payer als „zu dumm zum Sch“, die ÖVP bestehe aus „schwarzen Facken“, Ex-Finanzminister Schelling sei ein „Arsch“. Auch Medien bekamen ihr Fett ab.

Für Parteichef Angerer sind die Mitschnitte eine Katastrophe. Sie bedeuten, dass im Allerheiligsten seiner Partei, dem Präsidium, ein Spion sitzt, der geheime Mitschnitte anfertigt. Angerer zur „Krone“: „Man hat nicht nur Freunde. Künftig muss ich in den Sitzungen großes Misstrauen haben, gegen wen auch immer.“ Die Wortwahl sei inakzeptabel, er entschuldige sich.

Der Flughafen soll jetzt zurückgekauft werden.

(Bild: Hronek Eveline)

Call Option gezogen
Entscheidend war aber die Sitzung über die Call-Option, also die Entprivatisierung. Die SPÖ-Aufsichtsräte und jener der FPÖ verließen die Sitzung vor der Abstimmung, die vier ÖVP-Aufsichtsräte und der des Team Kärnten beschlossen die Rückabwicklung. Das sei durch die Satzung gedeckt, hieß es - trotz Exodus von Rot und Blau. Die zweite Niederlage für Orasch und Lilihill am gestrigen Tag.