CO2-Bepreisung

Klimawandel: SPÖ will Vermieter zur Kasse bitten

Momentan trifft die CO2-Bepreisung nur die Mieterinnen und Mieter.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Ab Juli tritt die neue Regelung zur CO₂-Bepreisung in Kraft - das bedeutet, dass etwa für den Betrieb von Gasheizungen zusätzliche Kosten entstehen. Die SPÖ empfindet dies als unfair und fordert, dass die Vermieter dabei mehr in die Pflicht genommen werden - denn: Als Mieter einer Wohnung kann man sich das Heizsystem nicht aussuchen.

„Es müssen jene zur Kassa gebeten werden, die es in der Hand haben“, erklärte die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Dienstag. Die SPÖ fordert daher, dass die Eigentümer eines Mietshauses diese Bepreisung bezahlen sollen anstatt, wie geplant, die Mieter und Mieterinnen.

Bepreisung „trifft die Falschen“
Viele Menschen würden sich alltägliche Dinge nicht mehr leisten können. Die Mieten und das Heizen seien zwei der größten Faktoren, sagte Herr. Die CO₂-Bepreisung, die mit Juli 2022 eingeführt wird, würde „dem Klima gar nichts bringen“ und treffe die Falschen. Mögliche Lenkungseffekte würden ausbleiben, da die Mieter und Mieterinnen ihr Heizsystem nicht tauschen können.

Julia Herr fordert auch, dass die Richtwertmieterhöhung wieder zurückgenommen wird.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das liege in der Verantwortung der Eigentümer, die von der CO₂-Bepreisung gar nicht berührt würden, so Herr. Zudem sei ein möglichst schneller Ausstieg aus Öl und Gas notwendig, sagte Herr, aber „Klimaschutz muss sozial gerecht sein“. Heuer sollen auch erstmals seit Pandemiebeginn die Richtwertmieten erhöht werden. Die SPÖ fordert, diesen Beschluss zurückzunehmen.

Mietervereinigung: Einsparpotenzial gering
Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, appellierte vor allem an die Grünen in der Regierung. „Autofahrer wurden durch die Pendlerpauschale von der Regierung entlastet, aber Autofahren muss nicht unbedingt jeder Mensch, wohnen und heizen hingegen schon.“ Lediglich zehn Prozent der Heizkosten könnten durch den Mieter eingespart werden, so Niedermühlbichler. Das würde aber eine kalte Wohnung bedeuten.

Fenninger: „Um die Ärmsten kümmern“
Soziales und Ökologisches müsse immer gemeinsam gedacht werden, betonte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. „Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich um die Ärmeren kümmert.“ Die Einführung der CO₂-Bepreisung treffe wieder die Ärmeren, die Pensionisten und die Arbeitslosen am meisten.

Der 150 Euro Teuerungsausgleich würde in vielen Fällen im nächsten Monat von der Sozialhilfe abgezogen werden und der Klimabonus von der Teuerung aufgefressen, kritisierte Fenninger. Für zehn Prozent der Bevölkerung würden die Wohnkosten eine starke Belastung darstellen.

Für eine teilsanierte 100-Quadratmeter-Altbauwohnung in Wien würden sich die zusätzlichen Kosten auf rund 240 Euro im Jahr belaufen, sagte Julia Herr. Je schlechter der Zustand der Wohnung, desto höher die Bepreisung.