Verkehrsberuhigung

Videoüberwachung in Wiener City: NGOs alarmiert

05.05.2022 08:12

Eine mögliche Überwachung der Einfahrtsstraßen zur Wiener Innenstadt mit Kameras lässt Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen vor Konsequenzen warnen. Die NGOs - darunter die Grundrechts-Plattform „epicenter.works“, Amnesty International und System Change not Climate Change - sehen die Pläne kritisch. Sie bezweifeln, dass nur die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst werden.

In einem offenen Brief haben sie sich an Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt. Sie sprechen sich darin gegen die von der Stadt gewünschte Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung aus - die vom Bundesgesetzgeber ermöglicht werden müsste. „Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Instrument zur Reduktion von Autoverkehr darstellt und warnen vor den negativen Konsequenzen für unsere Grund- und Menschenrechte“, hieß es dazu auch in einer Aussendung.

Automatische Kennzeichen-Erfassung
„Unseren Informationen zufolge plant die Stadt Wien an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den ersten Bezirk Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen.“ Gestraft werden solle, wer nicht im ersten Bezirk wohnt, kein Taxi oder Lkw ist, kein Gewerbe im Bezirk betreibt oder von einem solchen Gewerbe nicht als Zulieferer oder Hotelgast akkreditiert ist, sein Auto in keinem Parkhaus abstellt oder wer nicht innerhalb von 30 Minuten den Bezirk wieder verlässt. „Das Modell hat fast so viele Löcher wie ein Schweizer Käse“, wird konstatiert.

Es wäre verkehrspolitisch „zielführender und weitaus billiger“, einen Teil der Parkplätze in der City umzuwidmen, anstatt den Großteil der Straßen mit vernetzen Kameras zu überwachen, befinden die Initiatoren. „Wir bezweifeln zudem, dass die technische und verwaltungsrechtliche Umsetzung dieses Vorhabens überhaupt so ausgestaltet werden könnte, dass ausschließlich Kennzeichen und nicht zusätzlich auch Bilder des Fahrzeugs oder der Lenkerinnen bzw. Lenker erfasst werden würden.“

NGOs befürchten abschreckende Wirkung
Auch die Straße kreuzende Passanten oder Radfahrer könnten von der Videoüberwachung betroffen sein, mutmaßt man. Außerdem müsste ein solches System zentral vernetzt sein, da eben Autos von Nicht-Berechtigten, die den Bezirk binnen 30 Minuten wieder verlassen oder die in ein Parkhaus fahren, nicht gestraft werden sollen. „Damit schafft die Stadt Wien einen Datenberg, von dem wir befürchten, dass er Begehrlichkeiten wecken wird und die Daten künftig auch für andere Zwecke verwendet werden.“

Überdies finde in der Innenstadt ein großer Teil der Versammlungen in Wien statt, betonen die NGOs. „Eine Videoüberwachung dieses Ausmaßes lässt uns befürchten, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung haben könnte, in Zukunft nicht mehr an Versammlungen in der Wiener Innenstadt teilzunehmen.“ Aufgerufen wird nun, „gelindere Mittel“ anzuwenden. Wobei betont wird, dass das Ziel einer Verkehrsberuhigung als „grundsätzlich unterstützenswert“ erachtet wird.