Statt Steuersenkung

„Pflege bräuchte eine Milliarde € vom Bund sehr!“

Arbeit in der Pflege: Sinnstiftend, aber oft auch sehr schwer.

(Bild: BFI OÖ)

Der Bund will die die Einkommenssteuer für Unternehmen (der Fachbegriff ist Körperschaftssteuer) senken, was zu einem Einnahmen-Minus von etwa einer Milliarde € führen wird. Städtesprecher Klaus Luger (SPÖ) appelliert an die Bundespolitik, davon abzusehen und diese Milliarde lieber der Pflegefinanzierung zuzuführen.

Eine Milliarde Euro Abgabenentlastung für Einzelbetriebe und dadurch auch höhere Dividenden für Aktionäre sind die eine Seite. „Im Vergleich dazu steht der Pflegefonds für ganz Österreich, der derzeit lediglich mit rund 436 Millionen € dotiert ist“, zeigt Luger auf. In einem offenen Brief richtet sich der Linzer Bürgermeister und Vorsitzende des oberösterreichischen Städtebunds deshalb an Gesundheitsminister Johannes Rauch, Finanzminister Markus Brunner sowie sowie die Parlamentsklubs von ÖVP und Grünen.

Ich bin fest überzeugt, dass wir mit dem Verzicht auf die Steuersenkung ein klares Zeichen für die Pflege setzen könnten!

SPÖ-Politiker Klaus Luger

Darin ersucht er die Bundespolitiker, von einer solchen Steuersenkung abzusehen und diese Milliarde einer Zweckwidmung der Pflege zuzuführen. Luger: „Auch die Bundesregierung beteuert die Herausforderungen in der Pflege und beklagt die nicht vorhandenen Finanzmittel.“ Mit dem Geld, das in die Steuersenkung fließen soll, könnte also viel Gutes getan werden, wenn sie nicht passiert: „Damit könnte zusätzliches Pflegepersonal eingesetzt, die längst ausständige Lohnerhöhung durchgeführt sowie Stipendien für die Ausbildung könnten ausbezahlt und Kurse angeboten werden.“