Budgetdienst vermisst

Strenge Rechnung, gute Freunde auch in der Politik

Strenge Rechnung, gute Freundschaft“ lautet ein recht verbreitetes Lebensprinzip - das man auch auf die Politik übertragen könnte: „Strenge Rechnung, gute Politik“, zumal es ja um Steuergeld geht. Hier vermisst der SPÖ-Landtagsklub seit langem etwas, das die „strenge Rechnung" leichter und zugleich tiefgründiger machen würde. Nämlich einen eigenen Budgetdienst für Oberösterreichs Landtag. Denn im Wesentlichen müssen SPÖ-Klubobmann Michael Lindner und sein Klubdirektor Andreas Ortner selbst Hand an die (symbolische) Rechenmaschine legen, wie in der Karikatur.

Was so ein Budgetdienst in Sachen Ausgabentransparenz auch für die Steuerzahlerin, den Steuerzahler in Oberösterreich leisten könnte, sieht man an der entsprechenden Einrichtung des Parlaments, die ihre Budget-Analysen auch regelmäßig veröffentlicht. Zum Beispiel hat dieser Budgetdienst kürzlich die Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich durchleuchtet, was man auf 59 Ergebnisseiten zum Teil spannend nachvollziehen kann. „So etwas ist ein wertvoller Beitrag, um politische Wirkungen rasch messbar zu machen“, sind sich Lindner und Ortner einig.

Parlamentsvorbild vom Bund
Aus Sicht des Klubvorsitzenden Lindner wären solche Analysen ein echtes Vorbild für Oberösterreich: „Auch damit die Landesregierung nicht immer nur die Kosten, sondern auch den jeweiligen Nutzen sieht. Etwa auch beim Ausbau der Kinderbetreuung.“ Das müsste auch für die von der Pandemie und anderen Krisen etwas gezügelte „schwäbische Hausfrau“ (eine solche ist sprichwörtlich sparsam) namens Landesfinanzreferent LH Thomas Stelzer hilfreich sein.