100.000 Unterschriften

Bringen Volksbegehren überhaupt etwas?

Transparente, saubere Politik: Forderungen vom Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

(Bild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)

Bis gestern hatten auch die Steirer Zeit, sieben Volksbegehren zu unterstützen; darunter jenes gegen Korruption. 307.629 Unterschriften österreichweit bedeuten aber noch lange nicht, dass sich auch etwas ändert. Was bringen Volksbegehren dann überhaupt? Experte Heinz Wassermann antwortet.

Die Unterschriften zeigen, dass viele wollen, dass sich etwas tut. Inwiefern muss die Politik dem nachgehen?
Sind 100.000 Unterschriften überschritten, muss ein Volksbegehren vom Nationalrat behandelt werden. Bekommt es im Ausschuss die Mehrheit, wird es in einen Gesetzestext gegossen. Wenn nicht, wird es zwar debattiert, landet aber in der Schublade. Das passiert bei den meisten, egal ob 100.000 oder eine Million unterzeichnet haben. Beim Antikorruptionsvolksbegehren bleibt es spannend.

Ist die geringe Aussicht auf Erfolg der Grund, warum viele erst gar nicht unterzeichnen?
Dass erst wenige Volksbegehren in Österreich erfolgreich waren, hilft diesem demokratischen Instrument sicher nicht. Möglicherweise denken sich manche - beim Antikorruptionsvolksbegehren -, dass Politiker ohnehin so weiter machen. Dass es zu aufwändig oder zu kompliziert wäre, ist für mich vorgeschobenes Argument.

Wenn kein Gesetz daraus entsteht - waren dann alle Mühen umsonst?
Nicht unbedingt, denn das Thema wird dadurch in die mediale und politische Arena gebracht. Oft Bedarf es gewisser Schlüsselmomente, dass sich plötzlich was tut.

Stumpfen viele durch die Flut an Volksbegehren ab?
Einen Trend zu mehr Volksbegehren gibt es, ja. Es kann dazu führen, dass einige untergehen; aber auch dazu, gleich mehrere zu unterzeichnen. Prinzipiell kommt es auf den Inhalt an und wie publikumstauglich sie sind. Medien spielen eine sehr wichtige Rolle, genauso wie die Prominenz der Proponenten, und ob ein Thema den Zeitgeist trifft.

War das bei „erfolgreichen“ Volksbegehren der Fall?
Beim Rundfunk-Volksbegehren sieht man, wie wichtig die Medien sind: Durch Zeitungen iniziiert, hatte es dementsprechende Präsenz. Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren 1985 traf genau den Zeitgeist des zunehmenden ökologischen Bewusstseins.