Unmut der Opposition

Pflegereform: Kritik und Lob aus Salzburg

Haslauer (li.) und Stöckl sehen in der Reform „Rückenwind für die Pflege“.

(Bild: Tschepp Markus)

Salzburgs Politik ist bei der Pflegereform der Bundesregierung gespalten. ÖVP und Grüne sehen einen wichtigen Schritt für die Pflege und zukunftsweisende Maßnahmen. SPÖ und FPö kritisieren die Reform: „Halbherzige halbe Pflegemilliarde“ oder „minimale Reform für maximale Not“.

Zeigte sich Salzburgs ÖVP, allen voran Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Vize Christian Stöckl, mit der Pflegereform durch den Bund zufrieden, äußerten die Landes-Oppositionsparteien klar ihren Unmut. Zur Seite sprang der ÖVP der grüne Regierungspartner. „Für mich ist es ein zukunftsweisendes Paket, das rasch viele Verbesserungen bringen wird“, erklärte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn im gemeinsamen Statement mit der ÖVP.

Die SPÖ reagierte mit Kritik. Partei-Chef David Egger und Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer sehen durch die Reform nur wenig Veränderung. „Weiteres Nichtstun wäre schlimmer als diese halbherzige Reform, die in Wahrheit Almosen sind“, erklärte Egger. Zudem sei die Pflegemilliarde zu oft versprochen worden und eigentlich nur zweimal eine halbe Milliarde dabei rausgekommen.

Die FPÖ ärgert der Zeitpunkt: Die Maßnahmen kämen viel zu spät und seien deutlich zu wenig. „Minimale Pflegereform soll maximale Not lindern“, so die Freiheitlichen. Forderungen nach einem Pflege-Einstiegsgehalt von 2000 Euro netto wurden angesichts aktueller Teuerungen wieder nicht gehört.