Rendi-Wagner dabei

SPÖ-Landesparteitag: 97,8 Prozent für Doskozil

Die SPÖ Burgenland hat am Samstag Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 97,8 Prozent erneut zu ihrem Landesparteivorsitzenden gewählt. 2018 waren es 98,4 Prozent. In einer einstündigen Rede davor hatte Doskozil unter anderem ein Parteispendenverbot, eine Obergrenze für Ausgaben im Wahlkampf und ein Verbot von Wahlplakaten angekündigt. Von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte er eine offene Diskussion: „Wir müssen dorthin gehen, wo es wehtut.“

Die Politik sei den Menschen, nicht Ämtern oder Konzernen verpflichtet, sagte der Landeshauptmann. „Es darf niemals so weit gehen, dass die Politik auch nur in irgendeiner Art und Weise den Anschein erweckt, abhängig zu sein.“ Parteien hätten genug Mittel zur Verfügung. „Wir brauchen keinen einzigen Cent an Spenden von irgendwelchen Großkonzernen“, betonte Doskozil. Die Ausgaben im Wahlkampf für Landtagswahlen sollen gesetzlich auf 300.000 Euro begrenzt werden. Plakate sollen, so weit rechtlich möglich, aus der Landschaft verbannt werden. „Wir haben fünf Jahre Zeit, mit dem, was wir machen und was wir tun, die beste Wahlwerbung für uns selbst zu machen“, so der Landeshauptmann.

Instrumente und Ski für Volksschüler
Auch im Bereich der Bildung kündigte Doskozil neue Maßnahmen an. So sollen etwa Förderunterricht und Nachhilfe jenen, die sie benötigen, von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Jedes Volksschulkind soll in der zweiten Klasse ein Instrument und jeder Schüler der zweiten Klasse Unterstufe oder Mittelschule soll ein Paar Ski bekommen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Abnützungserscheinungen“ in der SPÖ
Bei Rendi-Wagner bedankte sich Doskozil dafür, dass sie zum Parteitag ins Burgenland gekommen ist. Er bat die Parteivorsitzende um einen offenen Diskussionsprozess, der auch aufgrund von „Abnützungserscheinungen“ in der SPÖ notwendig sei. Doskozil selbst verstand sich in diesem Zusammenhang als Fußballspieler, der seiner Mannschaft dann am besten diene, „wenn er die Grenzen kennt, und wenn er dorthin geht, wo es wehtut“. Nur so könne es gelingen, in Zukunft wieder den Bundeskanzler zu stellen.

In der Politik gehe es um Glaubwürdigkeit und Vertrauen, meinte Doskozil. Als zentrale Themen hob er den Mindestlohn von 1700 Euro netto, die Pflege, erneuerbare Energien und die Teuerungen infolge des Ukraine-Krieges hervor. Geplant ist etwa die Errichtung eines sogenannten Elektrolyseurs.

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Einstimmung auf Kommunalwahlen
Mit dem Einzug, bei dem Doskozil von seinem Regierungsteam, der burgenländischen SPÖ-Spitze und den 171 Spitzenkandidaten für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober flankiert wurde, stimmte sich die SPÖ auch auf den bevorstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen ein.

Zur Eröffnung ließen Doskozil, sein Team und die Spitzenkandidaten rote Luftballons zur Decke des Messezentrums Oberwart steigen - und sich zu Musik von Tim Bendzko und Seiler und Speer von den rund 1700 Funktionären feiern. Als Ehrengäste begrüßten sie neben Rendi-Wagner den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern, den früheren Vizekanzler Hannes Androsch (beide SPÖ) und Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Rendi-Wagner hofft auf baldige Nationalratswahl
Die Bundesparteichefin stellte dabei in ihrer Rede mit Verweis auf den Bundesparteitag der ÖVP in Graz ebenfalls am Samstag fest, dass es einen Unterschied mache, wer regiert: „Ich bin stolz auf das Burgenland und ich bin stolz auf den Landeshauptmann.“ „Wir müssen alle dafür kämpfen, dass der Unterschied nicht nur im Burgenland spürbar ist, sondern dass wir wieder die stimmenstärkste Partei werden und ich mit euch gemeinsam die nächste Bundesregierung bilden kann“, hoffte Rendi-Wagner auf eine baldige Nationalratswahl und erhielt dafür regen Zuspruch von den Funktionären.

Kern wiederum verwies auf seine „persönliche Geschichte“ mit der ÖVP, die er in unterschiedlichen Facetten kennengelernt habe. Es gehe ihm nicht um persönliche Genugtuung, aber als Kurz - den Kern nur als „jungen Mann“ bezeichnete - das Kanzleramt verlassen habe müssen, sei er in seinem Büro gesessen und, so erzählte der frühere SPÖ-Chef: „Ich habe mir einen eingeschenkt.“ Die ÖVP sei „nicht in der Lage, Probleme zu identifizieren“ und Lösungen zu präsentieren: „Weil sie nur in Pressekonferenzen denken“, meinte Kern.

Neue Stellvertreter
Doskozil wurde in Oberwart zum zweiten Mal nach 2018 zum Landesparteivorsitzenden gekürt, damals trat er mit 98,4 Prozent der Stimmen die Nachfolge von Hans Niessl an. Außerdem werden seine - von vier auf sieben erweiterten - Stellvertreter gewählt. Im Amt bleiben Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landtagspräsidentin Verena Dunst, neu hinzukommen die Landesräte Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann, Landesrätin Daniela Winkler sowie die beiden Landtagsabgeordneten Dieter Posch und Ewald Schnecker.