Kritik an Nehammer

Opposition: „Schwächster Kanzler dieser Repubik“

Die ÖVP hat Karl Nehammer am Samstag in Graz mit 100 Prozent Delegiertenzustimmung offiziell zu ihrem Obmann gewählt. Keine lobenden Worte für den Kanzler kamen - wenig überraschend - von der Opposition. „Nehammer hat völlig den Blick für die Realität verloren. Er ist eindeutig der schwächste Kanzler dieser Republik“, ätzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Die Wahl zum Bundesparteiobmann wird Nehammers letzter Wahlerfolg gewesen sein.“

Laut Deutsch habe die von Durchhalteparolen geprägte Rede von Nehammer beim ÖVP-Bundesparteitag gezeigt, „dass der Kanzler nur noch im Verteidigungsmodus für die verheerende Regierungsbilanz verharrt“. Er betreibe Realitätsverweigerung der Extraklasse und habe keinen Plan für Österreich, keine Strategie und kein Leadership. Deutsch: „Er kann es einfach nicht.“

„Jeglicher Bezug zu den Menschen fehlt“
Als Beispiel nannte Deutsch das von Nehammer gelobte „Anti-Teuerungspaket“ der Regierung: „Der Kanzler behauptet ernsthaft, den Menschen werde sofort geholfen, und bewirbt im gleichen Moment einen Energiegutschein, von dem die Menschen erst nächstes Jahr etwas haben. Das zeigt, dass Nehammer jegliche Bodenhaftung verloren hat und dass im jeglicher Bezug zu den Menschen fehlt“, so Deutsch.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch holt zum Rundumschlag gegen die Regierung aus.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

„Nehammer wirft sich in Opferpose“
Auch beim Thema Korruption agiere Nehammer völlig unglaubwürdig: „Nehammer behauptet zwar, Korruption als Problem erkannt zu haben, verlor aber nicht ein Wort darüber, wie er das Korruptionsproblem innerhalb der ÖVP lösen will“, so Deutsch und weiter: „Statt den türkisen Korruptionssumpf endlich trockenzuglegen, wirft sich Nehammer in Opferpose“, erinnerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an zahlreiche Affären und Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Türkise von Vorarlberg bis zur ÖVP-Bundespartei in Wien.

„Österreich außenpolitisch zur Lachnummer ganz Europas gemacht“
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sei die Bilanz des neu gewählten ÖVP-Chefs eine grauenhafte. „Ein nicht gewählter Kanzler, der als Innenminister komplett versagte, der in der Corona-Krise nichts anderes im Sinn hatte, als die Bevölkerung mit Lockdowns und Zwangsmaßnahmen zu drangsalieren, um dann schlussendlich Österreich außenpolitisch zur Lachnummer ganz Europas zu machen“, listete der FPÖ-Politiker die Eigenschaften des Kanzlers auf, dessen Rede am ÖVP-Parteitag wieder an „Nachrichten in einfacher Sprache“ erinnerte.

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Schnedlitz: „,Black to the roots‘ wird am Scheitern nichts mehr ändern“
An Nehammers Scheitern werde auch das neue „Corporate Design der ÖVP mit ,black to the roots‘“ nichts ändern. Dies sei wohl mehr oder weniger Nehammers einzige vorweisbare Leistung der letzten Jahre. „Wenn nun diese Partei mit rasant fallenden Umfragewerten davon spricht, mit der FPÖ keine Regierung mehr bilden zu möchten, wird sich am Ende des Tages herausstellen, dass sie als drittgereihte Partei gar nicht die Gelegenheit dazu finden wird können.“