SPÖ-Kritik an Vergabe

Aufträge über 338.000 Euro aus NÖ für Karmasin

Ex-Ministerin Sophie Karmasin

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die SPÖ hat am Montag Kritik an Aufträgen der niederösterreichischen Landesregierung an die ehemalige ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und „Karmasin Research & Identity“ geübt. Insgesamt haben laut Anfragebeantwortungen ÖVP-Regierungsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren Aufträge und Studien über 338.000 Euro an Karmasin und das Unternehmen vergeben.

Diese Aufträge „gilt es lückenlos aufzuklären“, forderte der SPÖ-Landtagsabgeordnete Rene Pfister in einer Aussendung. Insgesamt wurden laut den Anfragebeantwortungen exakt 338.166,40 Euro vergeben. Spitzenreiter war dabei der Bereich Mobilität von Landesrat Ludwig Schleritzko mit fünf Studien zu Gesamtkosten in Höhe von 251.028 Euro. Laut Beantwortung von Landesrat Jochen Danninger wurde eine Studie zu Wirtschaft und Tourismus für 39.790 Euro beauftragt.

Pfister: „Steuerzahler müssen Gewissheit haben“
Für eine Umfrage im Bereich Umwelt, Naturschutz, Energiewesen und Energiewirtschaft wurde laut Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf 37.830 Euro gezahlt. 9518,40 Euro schlugen für eine Studie zum Arbeitsmarkt im Ressort von Landesrat Martin Eichtinger zu Buche, wie die Beantwortung der von Pfister gestellten Anfragen zeigt. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen“, meinte er.

Pfister äußerte Zweifel und verwies in diesem Zusammenhang auf eine 2020 präsentierte Jugendumfrage zu Umwelt und Klima, wonach 97 Prozent der Befragten aus der sechsten, neunten und zwölften Schulstufe wussten, woraus Ketchup hergestellt wird, aber nur 23 Prozent, dass Hühner nur bis zu ein Ei pro Tag legen. Weitere Studien drehten sich u.a. um Fußgänger- und Radverkehr, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, die Einstellung der Bevölkerung zur Rückkehr der Wölfe, Homeoffice und Videokonferenzen, die Tourismusgesinnung der niederösterreichischen Bevölkerung und Identifikation mit dem Land sowie das „NÖ-Konjunkturprogramm“ 2020.

WKStA ermittelt wegen Betrug und Untreue
Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Der früheren Familienministerin werden Untreue und Bestechlichkeit sowie Geldwäscherei, wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schwerer Betrug vorgeworfen.

Ermittelt wird auch gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mehrere Kurz-Vertraute, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner.