Verschiedene Meinungen

Debatte um Plakat-Verbot im Wahlkampf

(Bild: FPÖ)

Beim SPÖ-Parteitag hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Ende der Wahlplakate und eine Wahlkampf-Kostenobergrenze in Aussicht gestellt. Nicht alle sind glücklich damit.

Das Ziel des SPÖ–Landesparteichefs: Wahlkämpfe sollen künftig nicht mehr als 300.000 Euro kosten dürfen, die – bei vielen Menschen ohnehin unbeliebten – Werbeplakate sollen der Vergangenheit angehören. Bei der Opposition reagiert man unterschiedlich auf den Vorstoß.

Petschnig mit Kritik
Über einen Kostendeckel könne man reden, aber ein Plakatierverbot gehe zu weit, meint etwa FPÖ-Chef Alexander Petschnig. Das sei nicht einmal in Ungarn der Fall. Eine Begrenzung der Plakate kann er sich jedoch vorstellen. Petschnig kritisiert, dass die SPÖ den Vorteil habe, sich zusätzlich über Regierungs-Infoblätter und Ähnliches präsentieren zu können.

Ähnlich Grünen-Landessprecherin Regina Petrik: Kleinen Parteien werde mit dem Plakatverbot eine kostengünstige Breitenwerbung genommen. Postwurfsendungen und Inserate seien nur für die „Großen“ leistbar. Der Vorstoß von Doskozil habe „orbaneske Züge“, so Petrik.

Plakatverbot vorstellbar
Die ÖVP hat mit einem Kostenlimit kein Problem. Auch ein Plakatverbot könne man sich vorstellen, „wenn zeitgleich ein Kopfverbot des Landeshauptmannes in allen Medien kommt, die das Land zahlt“, sagt Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist darauf hin, dass ÖVP und Grüne schon 2019 eine Kostenobergrenze gefordert hätten. Das landesweite Plakatierverbot werde bei der nächsten Landtagswahl kommen.

Alternativen durchdenken
Bis dahin hätten die Parteien Zeit, sich Alternativen zu überlegen. Er begrüße, dass es von der ÖVP keinen Einwand gebe und werde sie in der Sache auch beim Wort nehmen, so Fürst.