Kritik an Gesetz

Weitere Protestbriefe gegen neue Digital-TU

Neben der JKU Linz soll die neue Digital-Uni entstehen.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Heute, Dienstag, endet die Begutachtung des Gründungsgesetzes für die neue Digital-TU in Linz. Das ist kein bloß juristisches, harmloses Thema sondern die Begutachtung hat einige negative Stellungnahmen, auch aus der JKu selbst, hervorgebracht, über die wir bereits seit Sonntag schon ausführlich nach und nach berichten. Heute wird auch noch eine kritische Stellungnahme von JKU-Rektor Meinhard Lukas dazukommen. Man darf gespannt sein.

Wird das noch was mit der neuen Digital-TU in Linz? Am Montag sind weitere Protestbriefe, also negative Stellungnahmen mit teils irritiertem oder erzürntem Unterton, beim Nationalrat eingetroffen. Dort läuft ja gerade das Begutachtungsverfahren für das eigens geplante Gründungsgesetz außerhalb des normalen Universitätsrechts. Die Ablehnung setzt aber meist schon beim wissenschaftlichen Konzept dieser geplanten Schwester-Uni zur Linzer JKU an.

TNF-Dekan hat „Anlass zu großer Sorge“
So vermisst der Dekan der technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der JKU, Kurt Schlacher, in diesem Konzept „Angaben, wie wissenschaftliche Exzellenz und Erfolg in Forschung und Lehre zuerst erreicht und dann sichergestellt werden können. Diese Mängel geben „Anlass zu großer Sorge“.

Skepsis auch an der Kunstuniversität
Die Rektorin der Kunstuniversität Linz, Brigitte Hütter, würde sich auf Kooperation mit der neuen Digital-TU freuen, doch werde der vorliegende Gesetzesentwurf den hohen Ansprüchen und Erwartungen an so eine Kooperation nicht gerecht.

Rechnungshof rügt Finanzierung
Ein gewichtiger Einwand kommt auch vom Landesrechnungshof (LRH). Die von Direktor Friedrich Pammer geleitete Kontrollinstanz schaut auf die Landesfinanzen und sieht es kritisch, dass sich der Bund für seine geplante Bundesuniversität eine Kostenbeteiligung vom Land Oberösterreich erwartet – „entgegen seiner verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung und Zuständigkeit“.