Neuwahlantrag morgen

SPÖ macht Ernst: „Es geht nicht mehr weiter“

Jörg Leichtfried und Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Die SPÖ wird am Mittwoch im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man „nicht leichtfertig“ getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag: „Aber irgendwann ist es so weit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.“ Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch. Unterstützung kommt hingegen von der FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner meinte dazu, die „SPÖ wolle Österreich ins Chaos stürzen und um jeden Preis zurück an die Macht“.

Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, „die bei weitem noch nicht vorbei ist“, noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch. „Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren“, so Leichtfried. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

„Reförmchen“ und „kein konkreter Plan“ der Regierung
Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es „keinen konkreten Plan“. Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein „Reförmchen“ präsentiert. Wenn man aber hinter die „Show“ blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass das Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon jetzt im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.

Verhandlungen laufen noch
Bei den im kommenden Plenum geplanten Beschlüssen zur Gasbevorratung, wofür es in Teilen eine Verfassungsmehrheit braucht, werde derzeit noch verhandelt, berichtete Leichtfried. Beim Energielenkungsgesetz „schaut es recht gut aus“, dass es eine Zustimmung der SPÖ für die nötige Zweidrittelmehrheit geben wird. Bei der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes seien noch Details zu klären. Man sei aber „guten Willens“, so Leichtfried: „Es hängt aber von den Verhandlungen ab.“

Vier Dinge sind es, die laut Scherak prioritär zu behandeln wären. Begonnen wurde von ihm mit der Teuerung, die man zum Anlass nehmen sollte, die kalte Progression nun tatsächlich abzuschaffen. Entsprechenden Ankündigungen von Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schenkt er keinen Glauben.

Regierung für NEOS „mental schon im Sommerurlaub“
Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, meinte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese „mental schon im Sommerurlaub“. Zwar würden am Mittwoch wieder einmal neue Regierungsmitglieder vorgestellt und wohl die nächsten Ankündigungen gemacht, bloß werde dann wieder wenig bis gar nichts umgesetzt.

Kickl: „Neuwahlen einzig vernünftige Zugangsweise“
Die FPÖ spricht sich wie die SPÖ für Neuwahlen aus. Ein Neuwahlantrag der Freiheitlichen liegt schon länger vor, nun wird ein Fristsetzungsantrag eingebracht, sodass der Antrag im Plenum behandelt werden muss. Außerdem wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. „Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise“, kommentierte Klubobmann Herbert Kickl die Anträge.

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die derzeitige Regierungsmannschaft der ÖVP sei „das letzte Aufgebot von Parteisoldaten“ und würde Klientelpolitik betreiben, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Erneut kritisierte Kickl die Postenbesetzungen von Bundeskanzler Nehammer. „Der Innenminister ist vielleicht eine Idealbesetzung für das Dollfußmuseum, aber eine Fehlbesetzung für die Herrengasse“. Auch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nannte Kickl namentlich als Fehlbesetzungen.

Sachslehner: „SPÖ will Österreich ins Chaos stürzen“
Die ÖVP reagierte folgendermaßen: „Mit ihrem angekündigten Neuwahlantrag will die SPÖ unsere Republik ins Chaos stürzen. Das Motiv dahinter ist aber durchschaubar: Die Sozialdemokratie will um jeden Preis zurück an die Macht. Für sie stehen nur parteipolitische Interessen im Vordergrund, Stabilität ist für die SPÖ ein Fremdwort. Wer, so wie die Vertreter der SPÖ, nur auf sich selbst und den eigenen politischen Erfolg achtet, verliert die Lebensrealitäten der Menschen aus den Augen. Denn die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sie Probleme löst - und keine neuen schafft, so wie das die SPÖ offenbar beabsichtigt. Es wäre an der Zeit, dass die SPÖ über ihren eigenen Schatten springt und sich daran beteiligt, sinnvolle Maßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher umzusetzen, anstatt Neuwahlen und instabile Verhältnisse zu provozieren“, betonte Sachslehner am Dienstag.