SPÖ, FPÖ misstrauisch

Nationalrat: Neue Regierungsmitglieder vorgestellt

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (li.), Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nachdem Norbert Totschnig am Mittwoch als Landwirtschaftsminister angelobt worden war, wurde er nun auch gemeinsam mit den anderen neuen Regierungsmitgliedern im Nationalrat vorgestellt. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuversichtlich zeigte, forderten die SPÖ und FPÖ erneut Neuwahlen.

„Wir haben zusammengeführt, was aus unserer Sicht zusammengehört“, sagte Karl Nehammer in seiner Rede am Mittwoch. Ein klar strukturiertes Landwirtschaftsministerium sei in Zeiten des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Frage der Versorgung mit Lebensmitteln wichtig. Der Zivildienst ergänze die Jugendagenden und die Digitalisierung komme zum Bundesrechenzentrum ins Finanzministerium.

Damit ging er auf die Ressorts der neuen Minister beziehungsweise Staatssekretäre ein. Nehammer und sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sowie den Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und die Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) vor. Anschließend kamen diese auch selbst zu Wort. Kocher sagte etwa, dass Österreich mit guten Wirtschaftszahlen in schwierige Zeiten gehe. Dass bei ihm nun zwei verwandte Ressorts zusammenfallen, sieht er als Chance. So sei bereits bisher eng kooperiert worden, jetzt könne vieles schneller erledigt werden.

Tier- und Umweltschutz verstärken
Totschnig hielt in seiner Rede fest, sich verstärkt für Tier- und Umweltschutz einsetzen zu wollen. Zudem sollten in schwierigen Zeiten auch Lebensmittel gesichert sein. Kraus-Winkler versprach, alles in Bewegung zu setzen, damit sich der Tourismus hierzulande erhole. Tursky stellte Gigabit-Datenanschlüsse für ganz Österreich bis 2030 in Aussicht. Eine weitere Neuerung ist, dass Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) nun auch für Zivildienst und Ehrenamt zuständig ist.

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Opposition empfängt Neue unfreundlich
Die Opposition hat die neuen Regierungsmitglieder größtenteils unfreundlich empfangen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erinnerte beispielsweise an die vielen Minister- und Ministerinnenwechsel in der vergangenen Zeit. Die Regierung müsse endlich liefern. Vergleichsweise schärfer fiel die Kritik von FPÖ und SPÖ aus. Ein Neuwahlantrag der SPÖ wirft der Regierung unter anderem Inkompetenz und Chaos beim Pandemiemanagement sowie Versagen bei der Bekämpfung der Teuerungswelle vor. Die FPÖ hat einen ähnlichen Antrag bereits eingebracht. Klubchef Herbert Kickl bezeichnete die Regierung als „Flohzirkus“. Ihr einziger Kitt sei die Angst vor Wahlen und der Strafe durch die Bevölkerung.

Zuvor waren Margarete Schramböck (ÖVP) als Wirtschaftsministerin und Elisabeth Köstinger (ÖVP) als Landwirtschaftsministerin ausgeschieden. Für sie gab es im Nationalrat Dank und Lob von Nehammer und Kogler. Köstinger habe sich etwa für die Landwirte gegen Handelskonzerne eingesetzt.