Nach geheimer Aufnahme

Freiheitlicher Spion beschäftigt auch die Justiz

Ein Spion in den eigenen Reihen setzt den Freiheitlichen in Kärnten zu

(Bild: Hronek Evelyn)

Nachdem eine FP-Sitzung aufgezeichnet und das Tonband veröffentlicht wurde, hat das Gericht eine Datenanalyse angeordnet. Außerdem prasselt eine anonyme Anzeigenflut auf FPÖ-Nationalrat Christian Ragger ein: „Alt und erfunden!“

Jetzt ist der interne Zwist der Kärntner Freiheitlichen auch bei der Justiz angekommen. Und wer immer der interne Spion ist – Insider vermuten darin ja ein frustriertes Parteimitglied mit juristischer Bildung – sorgt genüsslich dafür, dass neue und alte Ränkespiele bekannt werden.

Ragger: Einstweilige Verfügung, um Spion zu finden.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Zum einen geht es um einen geheimen Mitschnitt einer Präsidiumssitzung, in der Nationalratsabgeordneter Christian Ragger durch vulgäre Verbalakrobatik in der Flughafen-Causa aufgefallen ist. „Da haben wir aktuell beim Landesgericht Klagenfurt eine einstweilige Verfügung gegen die Website erreicht, die die Aufnahme verbreitet hat“, ist Ragger, ebenfalls Jurist, stolz. „Somit müssen diese die IP-Adresse des Absenders herausrücken.“ Mittlerweile sei auch geklärt, dass das Tonband nicht von einem Handy stammt, sondern aus einem Videomeeting, denn die Sitzung sei online für Gäste übertragen worden.

Mehrere Strafanzeigen für FPÖ-Abgeordneten
Ragger steht auch im Mittelpunkt mehrerer Strafanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingegangen sind. Untreue wird ihm meist vorgeworfen, illegale Parteienfinanzierung, Korruption. So soll er unter anderem durch Stefan Petzners Buch „Haiders Schatten“ anno 2015 an Kickback-Zahlungen gekommen sein.

Haiders Schatten: Bestseller aus dem Jahre 2015.

(Bild: Cover)

Ragger: „Kein Wort ist wahr. Die Partei musste wegen Urheberrechtsverletzung 35.000 Euro an den Buchverlag zahlen. Alle Unterstellungen sind frei erfunden.“ Das bestätigt auch Petzner: „Vor der Buchveröffentlichung kursierten in der FP plötzlich Mails mit dem gesamten Inhalt. Das war ein enormer wirtschaftlicher Schaden. Es gab daher einen außergerichtlichen Vergleich.“ Wie beurteilt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Vorwürfe gegen Rechtsanwalt Ragger?

„Wir haben wie üblich einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz verfasst“, so Sprecher Markus Kitz. Um gegen Ragger überhaupt ermitteln zu dürfen, bräuchte es aber einen Auslieferungsantrag an das Parlament, da der Kärntner Mandatar ja als solcher Immunität genießt. Von solchen Schritten ist aber keine Rede. Kitz: „Es ist auch eine allfällige Verjährung der angezeigten Straftaten zu überprüfen.“ Fazit: Viel blauer Dunst um vorerst nichtsdoch der Spion kündigt weitere Veröffentlichungen an.