Trotz massiver Kritik

Staatsbürgerschaft: ÖVP beharrt auf harter Linie

Die Arbeiterkammer fordert niedrigere Hürden für die Staatsbürgerschaft, die ÖVP ist strikt dagegen.

(Bild: hamzeh - stock.adobe.com)

Die ÖVP beharrt auf ihrer harten Linie in Sachen Staatsbürgerschaft. Die deutliche Zunahme an Einbürgerungen im ersten Quartal 2022 belege, dass Erleichterungen bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften absurd wären, erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Freitag in einer Aussendung. Ein Großteil davon entfällt allerdings auf Nachfahren von NS-Opfern.

Sachslehner zeigte sich davon unbeeindruckt. „Die steigenden Zahlen zeigen uns deutlich, dass die geltenden Regeln für den Erwerb einer österreichischen Staatsbürgerschaft klug gewählt sind. Denn die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und die Integration ist für ihren Erwerb die allerwichtigste Voraussetzung“, meinte sie. Pläne zur Änderung von Arbeiterkammer und SPÖ lehne sie ab: „Eine leichtfertige Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft wird es mit der Volkspartei nicht geben.“

Gegen „Entwertung“
Zuvor hatte Sachslehner auf Twitter geschrieben, dass die Arbeiterkammer einen „Pullfaktor für Migration“ schaffen wolle. Die ÖVP garantiere, dass es zu keiner „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft komme, betonte sie. Diese Wortwahl löste heftige Kritik und ein mediales Echo aus. Der Frage, wer und wodurch die Staatsbürgerschaft abwerte, wich die ÖVP-Generalsekretärin daraufhin in einem ORF-Interview gleich mehrmals aus. 

Generell an der Einstellung der ÖVP übte die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch. Sie sprach von einer immer schneller wachsenden Nichteinbürgerungs-Schere bei in Österreich geborenen Personen gesprochen. Im ersten Quartal 2022 habe es laut Statistik Austria nur 1029 Einbürgerungen hier geborener Personen gegeben, während über 4000 Kinder zur Welt kamen, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Damit wachse die Gesamtzahl der in Österreich geborenen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft auf über 260.000 an, so die Menschenrechtsorganisation.

„Von sechs geborenen Kindern nur eines eingebürgert“
„Die Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Innenminister Gerhard Karner falsch liegen, wenn sie keinen Handlungsbedarf beim großteils blockierten Zugang zur Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder und langfristig hier lebende Menschen orten“, so SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Laut seinen Angaben würden die zahlreichen Staatsbürgerschaftsverleihungen an Nachfahren von NS-Opfern verdecken, dass die Einbürgerungsrate von hier geborenen Kindern weiter auf dramatisch niedrigem Niveau verharre. „Von sechs Kindern, die in Österreich ohne österreichische Staatsbürgerschaft zur Welt kommen, wird nur ein einziges nachträglich vom Staat eingebürgert“, so Pollak.

Schon in der Vergangenheit hatte SOS Mitmensch von „Ausgrenzung pur“ gesprochen. Im Europavergleich sei Österreich Schlusslicht. Unter 52 Staaten, die im „Migrant Integration Policy Index“ (MIPEX) 2020 verglichen wurden, rangiere man gemeinsam mit Bulgarien am allerletzten Platz. Im Europavergleich ist Österreich bei Einbürgerungen außerordentlich streng. Verlangt werden zehn Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt, der Nachweis hoher finanzieller Mittel (hinreichend gesicherter Lebensunterhalt) sowie beträchtliche Gebühren. Seit den 1990er-Jahren waren die Regeln durch Gesetzänderungen mehrfach verschärft worden.