Nach Neuvermessung

Miete für Löwelstraße in letzten Jahren gesunken

Die SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die SPÖ zahlt für ihre Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße inzwischen etwas weniger Miete als noch vor einigen Jahren - konkret 11.982,18 Euro pro Monat. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag in der Fragestunde des Gemeinderates erläutert. Bei einer Neuvermessung sei festgestellt worden, dass die Räumlichkeiten kleiner sind als ursprünglich angegeben.

Ludwig erläuterte im Detail die Situation: Konkret gibt es betreffend des Objektes gleich mehrere Bestandsverträge. „Diese reichen bis in das Jahr 1946 zurück und wurden auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse jeweils gültigen Mietrechtsgesetze abgeschlossen.“ Bei fünf Verträgen gelange der sogenannte Friedenszins zur Anwendung, berichtete Ludwig. Hier werden 2,39 Euro pro Quadratmeter verrechnet. Bei den restlichen Verträgen ist mehr zu zahlen - konkret bis zu 11,21 Euro. Die Verträge würden, so erläuterte Ludwig, laufend valorisiert.

Der Bürgermeister wurde in der Fragestunde auch mit Zahlen konfrontiert, die 2017 bekannt wurden. Damals betrug der Zins noch rund 13.500 Euro. Seines Wissens wurden die Beträge nach einer Neuvermessung reduziert, erläuterte er - und zwar schon 2004 bzw. 2005.

Bürgermeister lehnt Sondergesetze ab
Ludwig bekräftigte, dass man sich stets an die geltende Gesetzeslage gehalten habe. Ludwig sprach sich dagegen aus, aufgrund von Kritik nun Sondergesetze zu beschließen und in Verträge einzugreifen. Denn dies könne bedeuten, dass eine Änderung der geltenden Rechtslage auch viele andere Mieter in der Stadt betreffen würde.

Erstmals nach Corona-Pause wieder im historischen Sitzungssaal
Ludwig ging auch auf eine Frage ein, die doch eher an den Wiener SPÖ-Chef gerichtet war - nämlich ob die SPÖ vorhabe, wie kolportiert aus ihrer Parteizentrale auszuziehen. Dies sei die Entscheidung der Gremien und der Bundes-SPÖ, die Hauptmieter sei, betonte er. Dort werde immer geprüft, ob die räumlichen Rahmenbedingungen den Anforderungen entsprechen würden. Der Gemeinderat tagte nach der Corona-Pause wieder im historischen Sitzungssaal, nachdem zwei Jahre lang der Festsaal als Ausweichquartier gedient hatte.

Die von der FPÖ gestellte Anfrage war möglich, weil die Stadt Eigentümer der Liegenschaft ist. In seiner Funktion als Parteivorsitzender hätte Ludwig im Gemeinderat nicht befragt werden können. Somit stand Ludwig als Vertreter der Vermieterin Rede und Antwort.

Wiener ÖVP spricht von Mieten-Skandal
Für die Wiener ÖVP ist eine „umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße“ weiterhin ausständig. Ludwig habe „wesentliche Antworten vermissen lassen“. Dazu sei auch noch publik geworden, dass die Mieten in der Löwelstraße „offensichtlich sogar gesunken und nicht gestiegen sind. Der Mieten-Skandal zieht sich weiter", so Klubobmann Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Gemeinderat Peter Sittler.