Bundesländer im Visier

Causa Seniorenbund: SPÖ und NEOS machen Druck

Obmann des oberösterreichischen Seniorenbunds - als ÖVP-Teilorganisation und als Verein - ist der frühere ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer.

(Bild: Markus Wenzel)

In der Causa um den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund, der aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ (NPO) fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert hat, will die Opposition nun nicht lockerlassen. NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den Bundesländern Ähnliches passiert ist. Die SPÖ sieht einen Förderskandal, ihr Bundesgeschäftsführer wittert „eine Sauerei“. Indes wurde bekannt, dass auch ein ausgelagerter Verein des Tiroler Seniorenbundes knapp 185.000 Euro Covid-Förderung erhalten hat.

Nach einer NEOS-Anfrage war am Mittwoch bekannt geworden, dass der oberösterreichische Seniorenbund aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten NPO-Fonds fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert hat - obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Der oberösterreichische Seniorenbund argumentierte, dass er die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt habe, sondern für seinen gleichnamigen Verein. Kogler kündigte bereits an, eventuelle Rückforderungen zu prüfen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer wittert „eine Sauerei“
Die SPÖ sah am Donnerstag das Argument, es sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“, und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wittert „eine Sauerei“.

Der UPTS habe bereits 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ vorzunehmen sei, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals“ forderte er ÖVP-Obmann Karl Nehammer als damaligen Generalsekretär auf, „die volle Summe von 1,915.194,14 Euro zurückzubezahlen“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

(Bild: Facebook/SPÖ)

Der entsprechende Bescheid sei, so Deutsch, vom UPTS am 14. Dezember 2018 an die ÖVP-Bundespartei - „z.H. Herrn Generalsekretär Abg. z. NR Karl Nehammer, MSc“ - übermittelt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. „Warum der Seniorenbund trotzdem vom Juli 2020 bis März 2022 knapp zwei Millionen Euro aus dem NPO-Fördertopf erhalten hat, obwohl Parteiorganisationen ausgeschlossen sind, müssen Nehammer und Kogler beantworten - und zwar rasch“, so Deutsch.

Folgeanfragen zu den Bundesländern angekündigt
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Scherak kündigte eine Folgeanfrage seiner Partei an, um herauszufinden, wie das in den anderen acht Bundesländern aussieht. „Der Vizekanzler, der laut Medienberichten nun selbst Zweifel hat, ob die Förderungen an den Seniorenbund rechtmäßig waren, hat sich diese Daten aber sicher schon besorgt und sollte sie daher bereits jetzt, nicht erst in zwei Monaten, offenlegen. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, rasch zu erfahren, ob es auch im restlichen Österreich Anhaltspunkte gibt, dass Fördergeld an Teilorganisationen einer Partei geflossen ist“, erklärte er.

Nikolaus Scherak

(Bild: APA/Hans Punz)

Scherak: „Republik kein Selbstbedienungsladen“
Die Argumentation der ÖVP, der „Verein OÖ Seniorenbund“ sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, hält Scherak jedenfalls für „hanebüchen“: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente. Wenn der Obmann derselbe ist, der Geschäftsführer derselbe ist, und auch die Mitglieder weitgehend dieselben sind, ist es wahrscheinlich ein und dieselbe Organisation. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.“

Geld auch für Tiroler Seniorenbund-Verein
Unterdessen wurde bekannt, dass auch ein ausgelagerter Verein des Tiroler Seniorenbundes Geld erhielt, nämlich rund 180.000 Euro. Wie in anderen Bundesländern habe der Tiroler Seniorenbund seine operative Tätigkeit in einen von der Partei „entkoppelten“ Verein ausgelagert, erklärte Seniorenbund-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“). Nur der Verein habe eine Covid Förderung bekommen - und zwar exakt 184.764,49 Euro, so die ÖVP-Landtagsabgeordnete.

Zoller-Frischauf begründet den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Gleichzeitig habe der Seniorenbund seine in Tirol sieben Mitarbeiter halten wollen. Diese seien mit vielen Anfragen der Mitglieder zu Corona und den Folgen auch sehr beschäftigt gewesen. Man habe sogar eine eigene Serviceausgabe der Mitgliederzeitung herausgebracht. 

Förderanträge in weiteren Bundesländern?
„Das ist alles nachvollziehbar“, meinte die frühere Wirtschaftslandesrätin. Zudem verwies Zoller-Frischauf wie ihr Kollege aus Oberösterreich auf ein Schreiben aus dem Generalsekretariat des Sozialministeriums aus dem Juli 2020, wonach das Ministerium dem Seniorenrat (in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, Anm.) empfohlen habe, Einnahmeausfälle in der Corona-Krise über den NPO-Fonds abzufedern. Der Seniorenbund soll laut „TT“ jedenfalls in mehreren Bundesländern Anträge auf Covid-Förderungen eingereicht haben.