Zugang erleichtern?

Streitfall Staatsbürgerschaft entzweit Koalition

Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädiert für eine Erleichterung des Zuganges zur Staatsbürgerschaft. Er stößt bei seinem Vorstoß nicht nur auf Begeisterung, sondern auch auf heftigen Widerstand.

(Bild: AP/Theresa Wey)

Der Streit um die Staatsbürgerschaft entzweit die Koalition: Die Grünen würden wie der Bundespräsident den Zugang erleichtern. Auch SPÖ und NEOS sind dafür. Die Kanzlerpartei ist wie die FPÖ dagegen und bleibt beim Status Quo.

Kleiner Eintrag, große Emotion. Die Staatsbürgerschaft. In ihrer Erreichbarkeit hinterfragt vom Staatsoberhaupt. Nach sechs Jahren solle man Staatsbürger werden können, nicht erst nach zehn oder mehr. Das wünscht sich Alexander Van der Bellen, der erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Die Aufregung ist groß.

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Rechtsgut. Es gibt keinen Grund für eine Änderung“, spricht Innenminister Gerhard Karner stellvertretend für die Kanzlerpartei ÖVP.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sieht keinerlei Handlungsbedarf.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Aus dem grünen Klub hieß es zur „Krone“: „Die grüne Position war immer klar: Der Zugang zur Staatsbürgerschaft sollte erleichtert werden. Dafür findet sich aktuell keine Mehrheit im Parlament, mit der ÖVP war in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich.“ Insofern finde sich auch nichts dazu im Regierungsübereinkommen.

Blaue für Verschärfung, Rot & Pink für Entschärfung
Die FPÖ ist strikt gegen Aufweichung, unterstellt Van der Bellen, in grünen und roten Lagern zu fischen. Herbert Kickl ist für Beibehaltung des Status bzw. für Verschärfung. Vor allem im Asylbereich. Neben jahrelangem Warten gelten auch gute Integration und Mindesteinkommen (1000 Euro).

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisiert das Gesetz als „veraltet und verstaubt“.

(Bild: APA/Florian Wieser)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht das Gesetz verstaubt. Die finanziellen Hürden seien zu hoch. „Und Kinder, die in Österreich geboren sind, sollen die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil fünf Jahre legal und unbescholten im Bundesgebiet lebt.“

Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisiert die „schikanösen und bürokratisierenden“ Hürden. „Das muss endlich ein Ende haben, damit der Prozess schnell und transparent wird.“

Österreich hat eines der schärfsten Gesetze. Es ist längst nicht mehr up to date.

Verfassungsjurist Heinz Mayer

Verfassungsjurist Heinz Mayer geht konform: „Österreich hat eines der schärfsten Gesetze. Es ist längst nicht mehr up to date.“ Leute, die jahrelang hier leben und integriert seien, dürfen nicht wählen. Andererseits seien Kinder von Österreichern, die im Ausland leben, Staatsbürger. „Wer einen Studienaufenthalt im Ausland macht, dem wird diese Zeit abgezogen. Das alles ist absurd.“

Daten & Fakten

Österreich hat eines der schärfsten Staatsbürgerschaftsgesetze. Mindestens zehnjähriger rechtmäßiger ununterbrochener Aufenthalt. Unbescholtenheit, hinreichend gesicherter Lebensunterhalt. Deutschkenntnisse und Wissen zu Demokratie und Geschichte. Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften nur in Sonderfällen.