Zugang erleichtern?

Nehammer: „Kein Aufweichen der Staatsbürgerschaft“

Kanzler Karl Nehammer betont den Standpunkt der ÖVP: Mit seiner Partei kein leichterer Zugang zur Einbürgerung.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Bundeskanzler Karl Nehammer meldet sich bei Einbürgerungen mit klaren Worten: Mit der ÖVP werde es keinen erleichterten Zugang geben. Andere Parteien sehen das anders. Experten erklären die Hintergründe.

Staatsbürgerschaft. Wild umstritten. Seit der Bundespräsident niedrigere Hürden für das hohe Gut forderte. Österreich hat ein hartes Gesetz. Lange Wartezeit. Integriert. Deutschkenntnisse. Einkommen. Unbescholtenheit. Die ÖVP will nicht daran rütteln, die Grünen halten still. Die Opposition wird laut. Die FPÖ kann sich Verschärfungen vorstellen, SPÖ und NEOS wollen Erleichterungen.

Nun meldet sich der Bundeskanzler mit klaren Worten. „Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft wird es mit der Volkspartei nicht geben.“ Er sehe keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis zur Verleihung dieses hohen Gutes etwas geändert werden solle, sagt Karl Nehammer zur „Krone“.

Auch die Grünen haben sich in Regierungsverhandlungen dazu bekannt, dass es zu keinen Änderungen kommt.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Einen Konflikt mit den Grünen, die prinzipiell für erleichterten Zugang stehen, sieht er nicht. „Auch die Grünen haben sich in Regierungsverhandlungen dazu bekannt, dass es zu keinen Änderungen kommt.“ Nehammer verstehe nicht, warum dieses Thema offenbar im Präsidentschaftswahlkampf aufkomme. Und überhaupt: „Tun wir nicht so, als müsste jeder 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für einen großen Teil die Einbürgerung nach sechs bis zehn Jahren möglich.“

Tatsächlich zeigt sich, dass in letzter Zeit viele Menschen schon nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dennoch gibt es Forderungen nach Reformen des harten Gesetzes. Nicht nur seitens SPÖ und NEOS, die das Gesetz für nicht mehr zeitgemäß halten.

Verschärfungen begannen in den 1990er-Jahren 
Verfassungsjurist Heinz Mayer plädiert ebenso für eine Liberalisierung wie Politikwissenschafter Gerd Valchars, der 2021 eine Studie zum Thema präsentierte. Warum Österreich so streng ist bei Einbürgerungen? „Ab den 90er-Jahren wurden die Kriterien schrittweise strenger. Allen voran 2005/06 unter Schwarz-Blau I. Einkommen, Unbescholtenheit, Deutschkenntnisse. Bestehende Kriterien werden erhöht bis heute.“ Die aufstrebende FPÖ mit ihren ausländerfeindlichen Tönen trieb SPÖ/ÖVP vor sich her.

ÖVP und FPÖ wollen keine Liberalisierung, weil sie fürchten, Stimmen an andere Parteien zu verlieren.

Heinz Mayer, Verfassungsjurist

„Ein großes Problem ist heute die Einkommensgrenze von ca. 1200 Euro netto. Wer das nicht hat, bekommt keine Staatsbürgerschaft.“ Offiziell werde der Ausschluss von Gruppen argumentiert mit „Hohem Gut“, aber es handle sich vor allem um partei- und wahltaktische Überlegungen. „Wer das Staatsbürgerschaftsrecht nicht ändern möchte, will offenbar bestimmte Gruppen vom Wahlrecht fernhalten.“ Heinz Mayer: „Entweder fürchtet man, dass die neuen Bürger andere Parteien wählen. Oder es ist ein Signal: Wir wollen euch hier nicht haben.“