Koalition belastet

Causa Flughafen Klagenfurt: SPÖ blockiert Rückkauf

(Bild: Hronek Eveline)

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag entschieden, die Call-Option zum Rückkauf des Flughafens Klagenfurt vorerst nicht zu ziehen. Der für Beteiligungen zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber hatte einen Antrag eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgegebenen 74,9 Prozent zurückzukaufen.

Erstmals haben in der Koalition von SPÖ und ÖVP die Genossen ihre schwarzen Partner überstimmt. Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Vize Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie die Landesräte Daniel Fellner und Sara Schaar ließen VP-Landesrat Martin Gruber und Kollegen Sebastian Schuschnig mit dem Antrag auf Rückkauf der Flughafenanteile abblitzen: 5 zu 2 - mit diesem Eishockeyergebnis war klar: Lilihill-Boss Franz Peter Orasch hat sich durchgesetzt.

ÖVP: „Schwerer Fehler“
Eine Belastung für die Koalition, die beide Parteichefs herunterspielen möchten. Kaiser: „Es sind alle vernünftig genug, wie man damit umgeht.“ Gruber verweist auf die Beteiligungsverwaltung: „Die muss jetzt halt auf der Grundlage des bestehenden Vertrages weiterarbeiten.“

Gruber spricht auch von einem „schweren Fehler“, den Kaiser und Genossen mit der Ablehnung des Rückkaufs begangen hätten.

Das überraschende Abstimmungsergebnis lässt dunkle Wolken über der Kärnter Koalition aufziehen.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Kaiser: Beschluss „nicht einstimmig“
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte, sei der Beschluss „nicht einstimmig“ erfolgt. Die Diskussion dürfte damit aber noch lange nicht zu Ende sein: Wie Gruber sagte, glaube er weiterhin nicht „an eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Partner“.

Schon vor zwei Wochen war in der Regierung stundenlang über das Thema diskutiert worden, die Sitzung wurde schließlich unterbrochen und die Fortsetzung auf den 30. Mai festgelegt. Der 19 Seiten umfassende Regierungsakt enthält eine umfangreiche Dokumentation über die Vorgänge der vergangenen Jahre. Es beginnt mit den Verhandlungen über den Verkauf, weiters geht es darum, was seit der Privatisierung am Flughafen passiert bzw. nicht passiert ist.

Schwere Vorwürfe gegen Betreiber
Schwere Vorwürfe werden gegen den Betreiber Lilihill erhoben, der dem Immobilieninvestor Franz Peter Orasch gehört. Wörtlich heißt es: "Die dringend erforderlichen und zum Teil gesetzlich notwendigen Investitionen wurden im Strategieplan mit € 10.915.300 bis 2021 angegeben und zu Sicherung des Flughafenstandortes im Rahmen von Zukunftsinvestitionen eine Summe von rund € 6.862.500 von Lilihill als erforderlich erachtet und zugesichert.

Seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung wurde berichtet, dass seit der Teilprivatisierung in der Generalversammlung kein einziger Antrag zur Umsetzung einer dieser Maßnahmen eingebracht worden ist und lediglich Sicherheitsinvestitionen getätigt worden sind.„ Gruber hatte im Vorfeld der Sitzung davon gesprochen, für den Flughafen einen “Plan B" entwickelt zu haben. Im Akt findet sich dieser Plan B jedenfalls nicht.

Land hätte Rückkaufsrecht
In dem Vertrag mit Lilihill ist festgelegt, dass die öffentliche Hand den Flughafen zu einem Fixpreis zurückkaufen kann, wenn die Zahl der Passagiere unter 100.000 fällt. 2021 lag die Passagierzahl knapp unter 30.000, 2019 war sie noch bei mehr als 200.000 gelegen. Wird die Option heuer gezogen, sind laut Regierungsakt höchstens 2,59 Millionen Euro zu bezahlen. Wird die Option erst nächstes Jahr gezogen, läge die Summe bei 3,24 Millionen Euro.