„Alles wird teurer“

SPÖ wagt Vorstoß, um Energiepreise zu senken

„Alles wird teurer, nur die Ausreden werden billiger“, übte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch nicht nur Kritik an der Bundesregierung, sie hatte auch Vorschläge parat, wie man die Österreicher in der derzeit grassierenden Energiekrise entlasten könnte. Auch eine Verschiebung der geplanten CO2-Steuern stellt sie dabei in den Raum.

„Die nächste Teuerungswelle ist schon vorprogrammiert“, erklärte Rendi-Wagner im Roten Foyer und spielte damit konkret auf die zuletzt deutlich gestiegene Inflationsrate von mittlerweile acht Prozent an. Die SPÖ-Chefin vermisst dabei konkrete Gegenmaßnahmen, um die immer stärker belasteten Haushalte in Österreich durch die Krise zu führen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Die Teuerung belastet jeden Tag mehr und mehr Menschen und geht bereits tief in die arbeitende Mittelschicht hinein. Aber von der Regierung hören wir nur, was alles nicht geht“, sieht sie bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „einen Umfaller nach dem anderen.“

SPÖ will Übergewinne nutzen
Doch abseits der verbalen Attacken hatte sie auch inhaltliche Vorschläge: So soll etwa eine Hälfte der Übergewinne (derzeit geht man von rund vier Milliarden Euro aus) der Energieerzeuger für die Entlastung der Menschen genutzt werden. Alleine durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel würde die Preise gleich um 20 Prozent sinken lassen (bei Lebensmitteln um zehn Prozent).

Die andere Hälfte würde die SPÖ gerne in Investitionen zur Energiewende eingesetzt wissen - so könne man schließlich unabhängiger von Öl und Gas werden. „Diese ungerechtfertigten Übergewinne gehören abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben“, fordert sie, dass auch die Energieerzeuger ihren Beitrag leisten.

Verschiebung von CO2-Steuern?
Gleichzeitig greift Rendi-Wagner einen Vorschlag der „Krone“ zur Verschiebung der CO2-Steuern auf: „Inmitten der Teuerungswelle bin ich für eine Verschiebung bis 1. Oktober. Denn erst dann kommt die Ausgleichszahlung“, drängt die SPÖ-Chefin.

Kocher zeigt sich gesprächsbereit
Bei letzterem Punkt zeigt sich die ÖVP sogar offen. Dies werde Teil der Gespräche in der Koalition sein, sagte dazu Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er halte den Einstieg in die CO2-Bepreisung für wichtig, auch um die Unabhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl voranzutreiben.

Jetzt gelte es, den richtigen Zeitpunkt zu finden. VP-Klubchef August Wöginger verwies vor dem Ministerrat zwar darauf, dass hier schon eine gesetzliche Regelung bestehe. Doch sei man in Diskussion, wie man Belastungen bestmöglich abfedern könne.

ÖVP betont Bemühungen
Überhaupt waren beide ÖVP-Politiker bemüht zu betonen, dass man einerseits schon viel gegen die Teuerung getan habe und andererseits ein weiteres Paket in Vorbereitung sei. Eine Senkung der Mineralölsteuer ist dabei offenbar nicht in Planung. Wöginger verwies auf Erhöhungen bei Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro und darauf, dass die Spritpreise in Deutschland, wo gerade gesenkt wird, höher seien als in Österreich. Kocher meinte, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, sei nicht „die optimale Lösung“.