Obersiebenbrunn

Rücktrittswelle in Gemeinde wird Betrugsfall

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Polit-Bombe wollte die ÖVP selbst platzen lassen. Während am Dienstag noch Nebelgranate geworfen wurden, schoss Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch scharf: „So etwas habe ich in meiner Karriere noch nicht erlebt!“ Denn zumindest ein Rücktrittsschreiben, das nur keine sechs Monate nach dem letzten Urnengang in Obersiebenbrunn eine Neuwahl ausgelöst hätte, stellte sich als gefälscht heraus. Der betroffene Ersatzkandidat der SPÖ erstattete selbst Anzeige gegen Unbekannt, gab die Volkspartei bekannt. Der rote Gemeindevertreterverband dementiert das nun vehement.

Was ist los in Obersiebenbrunn? Das fragt sich nicht nur ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer, sondern auch seine Koalitionspartner von örtlichen Bürgerlisten. Alle drei waren nun in der schwarzen Parteizentrale an der Traisen zu Gast, die Vorwürfe, die sie im Gepäch haben, wiegen schwer. Wie berichtet, hatten zwei Gemeinderäte der ÖVP vor einer Woche ihre Mandate zurückgelegt. „Aus Zeitgründen“, wie der Ortschef betont. Ihre Nachfolger aus den eigenen Reihen werden am kommenden Sonntag angelobt.

Rote Rücktritte hätten Neuwahl erzwungen
Das dürfte die stimmenstärkste SPÖ, die bereits die vergangenen Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte, allerdings zum Anlass genommen haben, selbst geschlossen zurückzutreten. Ein entsprechendes Schreiben mit den Unterschriften alle Mandatare und Ersatzkandidaten wurde von zwei geschäftsführenden Gemeinderäten persönlich im Rathaus abgegeben. Weil die Roten mehr als ein Drittel der Sitze stellen, wäre die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben - Neuwahlen wären fällig.

Mit „krimineller Energie“ zurück ins Amt
So weit wäre ja noch alles im rechtlichen Rahmen: Bis einer der Zurückgetretenen beim Bürgermeister vorstellig wurde. Er habe das Rücktrittsschreiben noch nie gesehen, die Unterschrift darunter sei nicht die seine. Außerdem wolle der Ersatzkandidat sein Mandat sehr wohl annehmen, um weiter für die Gemeinde zu arbeiten. Eine Entscheidung mit Folgen: Mit dieser einen einzigen Stimme ist die Zweidrittel-Mehrheit wieder gegeben, das Ortsparlament muss nicht aufgelöst werden. Allerdings hat das Polit-Manöver dadurch auch eine strafrechtliche Dimension, wie Parteimanager Bernhard Ebner betont. „Ich fordere die verantwortlichen Personen innerhalb der SPÖ auf, die Verantwortung zu übernehmen!“, macht er aus seinem Verdacht, wer dahinter steht, keinen Hehl.

Mit gefälschten Unterschriften eine Neuwahl vom Zaun zu brechen, das sind wirklich schlimmste Methoden. Hier wurde klar eine Grenze überschritten!

Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der NÖ Volkspartei

Der betroffene Ersatzkandidat hat jedenfalls bereits zusammen mit Bürgermeister Seehofer Anzeige bei der Polizei erstattet, die ihre Ermittlungen bereits aufgenommen hat. Eine ernste Sache, wie der eigens einberufene ÖVP-Jurist  im Pressegespräch erklärt: „Durch die vorsätzliche Fälschung einer Unterschrift auf einer Verzichtserklärung ist der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Der Strafrahmen liegt bei bis zu einem Jahr Haft.“ Laut dem Bürgermeister habe es im Vorfeld übrigens keinerlei Streit mit der SPÖ gegeben: „Natürlich wurde diskutiert, aber das gehört nun einmal zur Politik dazu.“ Er und seine Partner der Bürgerlisten seien jedenfalls froh, dass nun keine Neuwahlen nötig sein dürften. 

Rote Landespartei widerspricht
Naturgemäß anders sieht das die SPÖ: „Die Behauptung, dass Unterschriften gefälscht wurden, stellt den strafrechtlichen Vorwurf einer Urkundenfälschung dar. Diese Behauptung ist falsch. Es liegen eidesstattliche Erklärungen vor. Der Gemeindevertreterverband Gänserndorf wird auf dieser Grundlage Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten“, heißt es in einem Statement.