Kommt mit Verspätung

CO2-Steuer: Maurer bestätigt geplantes Paket

Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) bestätigte ein Verschieben der CO2-Steuer.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Verschiebung der CO₂-Bepreisung, die der Teuerungswelle entgegenwirken soll, liegt tatsächlich am Tisch und soll erst im Oktober in Kraft treten. Das bestätigte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Ursprünglich hätte die Steuer bereits im Juli kommen sollen. Dass der Koalitionspartner für das Verschieben verantwortlich sei, denkt Maurer nicht.

Die ÖVP um Parteichef Karl Nehammer habe erkannt, dass es Staatsräson sei, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Nur wenige ÖVP-Mitglieder würden noch glauben, dass wie bisher weitergemacht werden könne. Dass NGOS verärgert auf die spätere CO₂-Steuer reagieren würden, verstehe die Nationalratsabgeordnete zwar, dennoch müsse es aufgrund der starken Teuerung legitim sein, darüber zu diskutieren.

Höherer Klimabonus sowie Aus für Gasheizungen möglich
Weitere Themen in der Ö1-Reihe waren ein höherer Klimabonus und ein Aus für Gasheizungen in Neubauten ab dem kommenden Jahr. Wie berichtet, hat das Klimaministerium von entsprechenden Gesprächen auf Regierungsebene gesprochen, aber noch keine Ergebnisse mitgeteilt. Laut Maurer liege der Vorschlag auf dem Tisch, den Klimabonus einheitlich für 2022 mit 250 Euro festzulegen, statt regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln. Das wäre eine Möglichkeit, rasch und unbürokratisch zu helfen. Vage blieb die Grünen-Politikerin bei anderen Möglichkeiten, wie gegen die Teuerung vorgegangen werden könne. Vorschläge seien etwa Einmalzahlungen und Zuschüsse.

Möglicherweise plant die Regierung, dass Neubauten ab dem kommenden Jahr keine Gasheizung mehr haben dürfen (Symbolbild).

(Bild: Huber Patrick)

Von der Teuerung abgesehen kündigte Maurer an, dass der Nationalrat im Juli das Parteiengesetz beschließen werde. Sicher sei zudem, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft werde. Widerstand gegen das Informationsfreiheitsgesetz gäbe es von mehreren Seiten, wie der Stadt Wien.