„Nicht erpressbar“

Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende

Österreichs Stromverbrauch soll bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Montag dazu einen Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende vorgestellt. So sollen etwa die Genehmigungen für Windkraftprojekte rasch abgewickelt werden.

„Russlands Präsident Wladimir Putin setzt im Ukraine-Krieg Energie als Waffe ein und setzt uns mit hohen Preisen unter Druck. Das macht uns erpressbar. Unsere Lehre daraus: Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit wieder zurückgewinnen, mit der uns niemand mehr erpressen kann“, betonte Gewessler auf einer Pressekonferenz am Montag.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Garant für mehr Freiheit und Unabhängigkeit“
Der Ausbau alternativer Energien sei laut der Ministerin ein Garant für mehr Freiheit und Unabhängigkeit. Mit einem Drei-Punkte-Plan soll das Ziel, Österreichs Strombedarf zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu produzieren, beschleunigt werden.

• Anlagen dürfen in den Bundesländern künftig auch ohne Energieraumplanung bzw. Widmung gebaut werden

• Weniger Doppelprüfungen in den Verfahren

• Energiewende soll ein besonders hohes öffentliches Interesse gesetzlich zugeschrieben werden

„Hervorragende Möglichkeiten“
Das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark seien die Bundesländer, die bereits jetzt eine Energieraumplanung haben, „dort stehen auch 95 Prozent der Windrädern“, sagte IG-Windkraft-Geschäftsführer, Stefan Moidl in der Pressekonferenz. In Oberösterreich gebe es 30 Windräder, in Kärnten derzeit 2 und 10 würden gerade gebaut, „sonst gibt es ja keine Windräder“. Begründung gebe es dafür keine, auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg gebe es Standorte, die sowohl von den Windverhältnissen als auch in Bezug auf den Naturschutz „hervorragende Möglichkeiten“ für den Bau von Windkraftanlagen bieten würden.

Bei den Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die, wie die UVP-Novelle, noch regierungsintern abgestimmt werden müssen. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es noch nicht. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei das Ziel, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 aber festgeschrieben, und man brauche jetzt eine Energieraumplanung, die geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Gewessler geht deshalb davon aus, dass „wir die drei Maßnahmen rasch umsetzen können“.

Aus für Gasheizungen bis 2040
Konkret müssen zudem bis 2035 alle Kohle- und Ölheizungen durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden, ab 2040 sollen dann auch alle Gas- und Gasetagenheizungen ersetzt oder mit biogenem Gas betrieben werden. Der konkrete Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Dieses Ziel soll in mehreren Etappen erreicht werden.

Von 2023 an dürfen in Neubauten keine Gasheizungen mehr eingebaut werden, mit Ausnahmen für bereits genehmigte, fertige oder in Errichtung befindliche geplante Gebäude. Kaputte Öl- und Kohleheizungen dürfen ab dann nurmehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Ab 2025 sollen dann Kohle-und Ölheizungen, die vor 1980 errichtet wurden, verbindlich ausgetauscht werden - ab 2035 dann alle Kohle- und Ölheizungen. Dafür solle es umfangreiche Förderungen geben, schreibt das Ministerium.

Zudem kündigte Gewessler an, dass es bei Windparks in Zukunft möglich sein soll, bereits in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu gehen, bevor eine Flächenwidmung vorliegt. Damit soll die Verfahrensdauer bei Windparks verkürzt werden. 

Gewessler verteidigt Verschiebung von CO₂-Bepreisung
Unterdessen verteidigte Gewessler die Verschiebung der CO₂-Bepreisung auf Oktober. Es sei „legitim“ in einem „Ausnahmejahr mit Preisschocks“ diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die „huckepack“ auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine „Basismaßnahme gegen die Teuerung“.

Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass es angesichts der anhaltenden Teuerung zu einer weiteren Verschiebung der CO₂-Bepreisung über den Herbst hinaus kommen könnte, antwortete die Klimaministerin nur: „Der CO₂-Preis kommt, er ist ein wichtiges Instrument.“ Das System stehe, derzeit gehe es um die Harmonisierung des Zeitpunkts. Näheres wollte sie mit dem Verweis auf die derzeit laufenden Verhandlungen nicht verraten.

Der CO₂-Preis kommt, er ist ein wichtiges Instrument.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Drittes Paket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden
Diese würden mit „Hochdruck“ geführt und das mittlerweile dritte Paket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Wie groß dessen Volumen sein werde, wollte sie nicht verraten. Wenn es nach Gewessler geht, soll überdies eine Auszahlung noch im Sommer bzw. „so rasch wie möglich“ erfolgen. Es hänge aber davon ab, welches „Vehikel“ man hat. Bei dem Paket werde es aber nicht nur darum gehen, die Auswirkungen der Teuerung zu bekämpfen, sondern auch deren Ursachen. Daher werde auch das Erneuerbare-Wärmegesetz ein Teil davon sein.