Nicht zuständig

Dubiose Grundverkäufe doch kein Fall für WKStA

Salzburg
13.06.2022 21:25

Die SPÖ-Anzeige zu den Pinzgauer Flächen-Deals ging von der Wiener WKStA wegen Unzuständigkeit retour nach Salzburg.

Vor rund drei Wochen brachte die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung zu den zahlreichen Missständen im grünen Grundverkehr ein. Kern der Vorwürfe: Mangelnde und fehlende Kontrolle, sowie systematische Fehlentscheidungen durch die zuständige Kommission. Die Anzeige ging an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Akt lag dort nicht einmal eine Woche ...

Justizgebäude Salzburg, Sitz des Landesgerichtes (Bild: Tschepp Markus)
Justizgebäude Salzburg, Sitz des Landesgerichtes

Akt geht zurück an Salzburg
„Wir haben die Sache an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgetreten“, bestätigt Oberstaatsanwalt René Ruprecht von der WKStA auf „Krone“-Anfrage. Der Grund: Die Korruptionsankläger sehen rund um die Grünland-Deals im Pinzgau „nur“ den Verdacht des Amtsmissbrauches.

Der alleine begründe keine Zuständigkeit der WKStA. Deshalb erfolgte eine Abtretung an die Salzburger Kollegen. Und diese haben damit jetzt reichlich zu tun: 112 Seiten stark ist der Akt, den die Staatsanwaltschaft nun auf mögliche Straftaten durchforsten muss.

„Hauptsache, es wird von irgendwem ermittelt“
Karin Dollinger von der SPÖ sagt: „Hauptsache, es wird von irgendwem ermittelt.“ Das sei dringend nötig, denn: Mittlerweile wurde der SPÖ ein weiterer Fall aus Bramberg gemeldet ...

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