„Arbeitende zahlen“

SPÖ zerreißt türkis-grünes Hilfspaket in der Luft

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Archivbild)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das am Dienstag von der Regierung präsentierte Entlastungspaket hat besonders in Sachen seiner Finanzierung noch einige Fragen offen gelassen. Daher dauerte es nicht lange, bis von den Oppositionsparteien heftige Kritik an dem türkis-grünen Stufenplan kam. Aus SPÖ-Kreisen hieß es, dieses Paket werde „zu 85 Prozent über Steuern, also von arbeitenden Menschen, bezahlt werden“. FPÖ-Chef Herbert Kickl monierte, ihm wäre ein „Tritt zurück“-Paket lieber als ein „Geld zurück“-Paket gewesen.

In der SPÖ sieht man besonders die geplante Refinanzierung des Entlastungspakets kritisch. Denn wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag erklärte, soll sich das Entlastungspaket zu zwei Dritteln über gestiegene Mehrwertsteuer-Einnahmen und zu einem weiteren Drittel über ein Wiedererstarken der heimischen Kaufkraft finanzieren - sprich, der Staat erwartet, die Ausgaben durch die nun angekündigte Entlastung durch vermehrte Steuereinnahmen wieder einzunehmen.

„Kriegsgewinner bleiben Kriegsgewinner“
„Das sogenannte Geld-zurück-Paket wird zur Gegenfinanzierung nicht die Übergewinne der Konzerne abschöpfen. Kriegsgewinner bleiben Kriegsgewinner. Es wird damit zu 85 Prozent von Steuern auf Arbeit und Konsum, also von arbeitenden Menschen, bezahlt werden“, hieß es aus der SPÖ. Die Sozialdemokraten hatten wiederholt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert, was nun dezidiert nicht vorgesehen ist. Auch einer Senkung der Mineralölsteuer erteilte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einmal mehr eine Absage.

Video: Die Regierung präsentiert das Anti-Teuerungs-Paket

FPÖ-Chef Kickl sah in dem Paket einen „breiten Etikettenschwindel“: „Erst zockt man die Menschen über enorme Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer ab, die eine zusätzliche ‚Inflationssteuer‘ auf Benzin und Diesel, Strom und Gas sowie auf jeden einzelnen Einkauf von Brot, Fleisch oder Gemüse darstellt. Der Staat füllt sich durch diese schwarz-grüne Hinhaltepolitik den Geldspeicher bis zum Bersten, ehe er zögerlich mit der Almosenverteilung beginnt. Das ist eine Verhöhnung der massiv leidenden Bevölkerung“, polterte er.

„Schönheitsfehler“, „nicht nachhaltig“
Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, sagte, es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung nun rasch ein Maßnahmenpaket beschlossen habe, aber: „Es gibt Schönheitsfehler und Maßnahmen, die längerfristig sehr negativ auf die arbeitenden Menschen wirken werden.“ Auch sie kritisierte die fehlende Mehrwertsteuersenkung, ebenso wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Einmalzahlungen bremsen die Erhöhung der Inflationsrate nicht, das Preisniveau erhöht sich ja dauerhaft.“

Auch die Volkshilfe kritisierte die Einmalzahlungen als „nicht nachhaltig“: „Die Kosten der Teuerung für Haushalte, deren Einkommen vor allem aus Transferleistungen besteht, werden durch Einmalzahlungen nicht abgedeckt. Familien in der Mindestsicherung oder arbeitssuchende Menschen werden durch Einmalzahlungen nicht nachhaltig abgesichert.“ Die Valorisierung der Sozialleistungen sehe man aber sehr positiv.

„Es ist gut, dass die Regierung endlich reagiert“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl. „Das Paket wird dazu beitragen, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. Was aber fehlt, sind Maßnahmen, die einen echten ,Preise-runter-Effekt‘ haben, sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden.“

Bei der Caritas gibt man sich zurückhaltend. „Ob die Maßnahmen als Rettungsschirm taugen, werden wir erst sehen. Zentral wird sein, dass die Hilfe die Menschen jetzt rasch erreicht, dass die Schlangen bei den Lebensmittelausgaben und in den Sozialberatungsstellen wieder kürzer werden und dass die Menschen auch langfristig wieder mehr Luft zum Atmen haben“, so Präsident Michael Landau.

Wirtschaft jubelt über Kostensenkung
Industriellenvereinigung und Handelsverband begrüßten dagegen das Maßnahmenpaket. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, sagte: „Durch die angekündigten Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten wird der Faktor Arbeit durch die Kombination der Senkung des Unfallversichersicherungs- und FLAF-Beitrages nachhaltig entlastet und Beschäftigungsanreize gesetzt.“ Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will sah in der Abschaffung der kalten Progression und der Senkung der Lohnnebenkosten einen „großen Wurf“.

In der Wirtschaftskammer sah man „richtige Schritte“ gesetzt. „Wichtig ist, dass die Maßnahmen jetzt rasch bei den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen“, sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Insbesondere begrüßte Mahrer die Entlastung bei Energie durch Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss: „Das hilft unseren Betrieben und wirkt sich dämpfend auf die Energie-Teuerung aus.“