Anti-Teuerungs-Paket

„Trägt nichts bei“: ÖVP attackiert Rendi-Wagner

Die ÖVP wirft dem SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried destruktive Politik und Pamela Rendi-Wagner Untätigkeit vor.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das von der Regierung am Dienstag präsentierte Milliardenpaket, um die Teuerung abzufedern, wird von der SPÖ bemängelt. Sie vermisst unter anderem Steuersenkungen bei Lebensmitteln und Sprit. Jetzt attackiert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner deswegen die Sozialdemokraten. Diese sollen „endlich ihre parteipolitisch motivierte Kritik“ einstellen und sich am Kampf gegen die Teuerung „ernsthaft beteiligen“ appellierte sie.

Sachslehner forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung auf, zusammen mit ihrer Partei für die Maßnahmen zu stimmen. Sie wirft Rendi-Wagner vor, untergetaucht zu sein: „Sie meldet sich nicht mehr zu Wort und trägt bis dato rein gar nichts Konstruktives zur Bewältigung der Teuerungswelle bei“, tadelte die ÖVP-Politikerin. 

Der SPÖ gehe es nicht um die Menschen, sondern „bloß noch um willkürliches Regierungs- und ÖVP-Bashing“, meinte Sachslehner. Die Teuerung sei für die Oppositionspartei somit eine Chance, die Regierung schlechtzumachen.

Laura Sachslehner übt scharfe Kritik an der Oppositionspolitik der SPÖ.

(Bild: Zwefo)

Von SPÖ verlangte Maßnahmen kommen nicht
Das von der Regierung präsentierte Paket sieht Einmalzahlungen an Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher der Studienbeihilfe sowie die vorübergehende Anhebung des Klimabonus auf 500 Euro vor. Weiters soll es unter anderem steuerliche Entlastungen geben. Daran kritisiert die SPÖ, dass die von ihr geforderten Maßnahmen, etwa die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine vorgezogene Pensionserhöhung und ein höheres Arbeitslosengeld im Paket nicht vorgesehen sind. Sie bemängelt auch, dass ein Großteil der Maßnahmen erst im Herbst greifen soll.

Außerdem sieht die SPÖ die geplante Refinanzierung kritisch. Denn laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll sich das Entlastungspaket zu zwei Dritteln über gestiegene Mehrwertsteuer-Einnahmen und zu einem weiteren Drittel über ein Wiedererstarken der heimischen Kaufkraft finanzieren - die Ausgaben durch die nun angekündigte Entlastung sollen also durch den Konsum der Bürger wieder eingenommen werden.

Beschluss wohl kommende Woche
Geht es nach den Regierungsparteien, soll das Anti-Teuerungs-Paket jedenfalls noch im Juni beschlossen werden. Deshalb tritt der Nationalrat in einer Woche am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen verständigt.