Nie veröffentlicht

Landesregierung hält viele teure Studien geheim

Die steirische Landesregierung

(Bild: Christian Jauschowetz)

Das Land gibt viel Geld für Untersuchungen aus - 6,8 Millionen Euro flossen in den vergangenen fünf Jahren an externe Gutachter. Nun kommt Kritik der Neos: Der Großteil der 184 Studien wurde nie veröffentlicht . . .

Eine sichere Bank für lukrative Aufträge ist das Land Steiermark, darauf können sich viele externe Berater in ihren Planungen verlassen: In den vergangenen fünf Jahren hat die Landesregierung mindestens 184 Studien in Auftrag gegeben, 6,8 Millionen Euro flossen dafür aus den einzelnen Ressorts.

119 Studien bleiben unter Verschluss
Daten aus Untersuchungen durch Fachleute auch außerhalb von Burg und Landhaus sind wichtig als Basis für politische Entscheidungen, daran besteht auch für die Neos kein Zweifel. Allerdings hat die pinke Oppositionspartei im Landtag nun herausgefunden: Zwei Drittel der Studien wurden nie veröffentlicht! Exakt sind es 119 an der Zahl, in die der Steuerzahler - also der eigentliche Finanzier - nicht vollständig Einblick bekommen hat.

(Bild: Krone Kreativ)

Für Neos „inakzeptabel“
„Der Großteil der Studien verstaubt in den Schubladen der steirischen Regierungsbüros“, bringt Niko Swatek die Ergebnisse aus einer Neos-Anfrage an die acht Landesregierer auf den Punkt. Für den Klubobmann ist das Zurückhalten der aus öffentlichen Mitteln gezahlten Gutachten „inakzeptabel“.

Den Steirern dürften die Ergebnisse nicht vorenthalten werden. „Sonst besteht die Gefahr, dass Politiker Gutachten in Auftrag geben, die für die Bevölkerung nicht von Relevanz sind.“ Via „Krone“ fordert Swatek nun das Aus für Geheimstudien.

Niko Swatek (Neos)

(Bild: LT-Stmk/Erwin Scheriau)

Schluss mit den Geheimstudien! Die Steirer müssen erfahren, was mit ihrem Steuergeld bezahlt wird.

Niko Swatek (Neos)

Seitingers Ressort an der Spitze
Und das sind die weiß-grünen Spitzenreiter: Die Abteilungen von Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) und Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) vergaben Aufträge von jeweils mehr als zwei Millionen Euro. Mit 760.000 Euro die teuerste Beauftragung der letzten Jahre: eine Studie zum Versuchsstall der Landwirtschaftsschule Raumberg-Gumpenstein.