In einer hitzigen Debatte bei Katia Wagner auf krone.tv rund um das kürzlich präsentierte Anti-Teuerungs-Paket ging es auch darum, warum die Preise denn derartig steigen. Für die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ist die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ein Mitgrund für die Inflation: „Die vergangenen Regierungen unter roten Kanzlern haben uns dahin getrieben!“ Der blaue Mitdiskutant, Erwin Angerer, sieht den Grund aber woanders: „Die Sanktionen gegen Russland waren falsch! Die Sanktionen sind für Russland weniger schlimm als für uns selbst.“
Der Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, widerspricht. Die Sanktionen seien notwendig gewesen, „um einen Aggressor wie Putin in die Schranken zu weisen“. Für ihn sei die Kritik der Opposition auch in Sachen Anti-Teuerungs-Paket nicht nachvollziehbar, denn: „Das ist ein sehr großes Entlastungspaket und das Geld geht dort hin, wo es am meisten gebraucht wird.“
Loacker (NEOS): „Warum braucht jemand wie ich 500 Euro?“
Der Sozialsprecher der NEOS findet durchaus auch Punkte im Paket, die er positiv bewertet, allerdings stört ihn die Verteilung des Geldes: „Es wird mit der Gießkanne Geld verteilt, das ist weder sozial noch ökologisch.“ Auch er bekomme durch die Entlastungen 500 Euro. Er fragt sich: „Warum brauche ich 500 Euro?“ Auch, dass die Abschaffung der kalten Progression lediglich im „Ankündigungsstadium“ sei, hält er der Regierung vor.
Matznetter (SPÖ) fordert Abschöpfung von Übergewinnen
Der Wirtschaftssprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, geht mit dem Paket noch härter ins Gericht: „Wenn jemand schwer krank ist, brauchen wir eine ernsthafte Therapie und nicht nur eine Schmerzlinderung.“ Die Regierung würde mit den Maßnahmen lediglich „Helikoptergeld“ verteilen und auf Sympathiepunkte der Bevölkerung hoffen. Matznetter würde viel eher die Spritpreise deckeln und die Steuern senken, aber auch Übergewinne von Firmen abschöpfen.
Grüne wollen über Reichen- und Erbschaftssteuer diskutieren
Maurer (Grüne) verstehe zwar, dass es der Job der Opposition sei, zu kritisieren, dennoch würde diese „faktenbefreit“ argumentieren. Das Anti-Teuerungs-Paket würde die Menschen in der Breite entlasten und schnelle Hilfe versprechen. Im Paket mit verankert sei auch der Ausstieg aus russischem Gas ab 2023. In der Diskussion mit Katia Wagner spricht sie sich außerdem für eine Reichen- und Erbschaftssteuer aus.
Angerer (FPÖ): Ausstieg aus Russen-Gas „unrealistisches Traumszenario“
Erwin Angerer von der FPÖ sieht einen Ausstieg eher als „unrealistisches Traumszenario“. Das sei in seinen Augen „fern der Realität“. Er fordert außerdem die Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Grundnahrungsmittel: „Warum muss man zuerst den Menschen Geld aus der Tasche ziehen, um es dann wieder zu verteilen?“ Für eine Reichensteuer ließe er sich nicht erweichen. Er fordert: „Bitte keine Neiddiskussion!“
Wird als Nächstes Zwentendorf reaktiviert?
Ein Streitthema gibt es noch: die Preiserhöhungen für Fernwärme in Wien. Matznetter (SPÖ) stellt klar: „Wien funktioniert, weil wir auf die Leute schauen und nicht auf die Konzerne!“ Für einen Lacher sorgt die Frage, ob nach dem Kohlekraftwerk als Nächstes Zwentendorf wieder in Betrieb genommen werden soll. Maurer hält fest, dass das eine reine Notfallmaßnahme sei, und sagt: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass niemand im Winter frieren muss!“
Den Talk mit Katia Wagner sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv. Schalten Sie ein und diskutieren Sie mit!
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