Die zuletzt massiv gesunkene Zustimmung zur aktuellen Bundesregierung in Umfragen befeuert die ohnehin schon lange kursierenden Neuwahlgerüchte weiter. Sollte dies tatsächlich eintreten, sieht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) jedoch innerparteilich noch Gesprächsbedarf. Insbesondere die Frage nach der Spitzenkandidatur sieht er „noch nicht geklärt“. Auf die Frage nach bevorzugten Koalitionspartnern hat er hingegen schon sehr konkrete Vorstellungen.
Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich gegenüber der „Presse“ nach der nächsten Wahl gegen eine Große Koalition mit der ÖVP und für eine mit Grünen und NEOS aus. Derzeit gebe es ein ideales Zeitfenster für seine Themen - etwa 1700 Euro Mindestlohn und die Anstellung pflegender Angehöriger, zeigt er sich überzeugt, diese mit einer Ampel-Koalition auch umsetzen zu können.
Spitzenkandidatur „ein schwieriges Thema“
Auf die Frage, ob er sie gerne selbst als Bundeskanzler umsetzen würde, meinte er: „Das ist ein schwieriges Thema. Ich hoffe, dass die Sozialdemokratie jetzt erkennt, welche historische Chance sie hat. Bei der inhaltlichen Themenlage, aber auch durch die internen Probleme der ÖVP. Die SPÖ muss jetzt personell die richtigen Entscheidungen treffen und bereit sein, solche Reformen anzugehen.“
Bundespartei „viel zu zurückhaltend“
Rot-Schwarz erteilte er für die Zukunft eine Absage: „Es ist sicher sehr schädlich, wenn man sich jetzt intern der ÖVP anbiedert und wieder eine Große Koalition in den Raum stellt. Man muss selbstbewusst genug sein und sagen, man will eine neue Regierung jenseits der ÖVP. Das kann gelingen. Es darf uns nicht genügen, irgendwie eine Große Koalition zusammenzubringen und dann zu sagen: Wir haben jetzt wieder ein paar Funktionen, das reicht uns.“
Die Bundespartei und die Wiener SPÖ seien bezüglich einer Ampel-Koalition „viel zu zurückhaltend. Aber die Ampel wäre aus meiner Sicht die Zukunft.“
Folgt eigene Liste von Christian Kern?
Bezüglich Spekulationen zu Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagte Doskozil, dass dieser seiner Wahrnehmung nach sicher nicht abgeneigt wäre, politisch wieder zu gestalten. „Dass er aber eine eigene Liste gründet, wage ich zu bezweifeln. Christian Kern ist politisch ein kluger Kopf, und es gibt ja viele Funktionen. Für ein wirtschaftspolitisches Profil der Sozialdemokratie wäre er sicher ein Gewinn.“
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