„100 Prozent legal“

„Bauernzeitung“-Inserate: ÖVP sieht Anpatzversuch

Minister Norbert Totschnig muss sich mit Chats aus 2018 auseinandersetzen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Inseratenkeilerei des Landwirtschaftsministers? Für die SPÖ eine weitere unsaubere türkise Episode, für die ÖVP ein weiterer Anpatzversuch.

Wieder ist es ein Fund aus dem Handy der Nation, das für türkises Ungemach sorgt. Thomas Schmid, Ex-ÖBAG-Chef und wichtiges Mitglied der „Familie“, soll als Generalsekretär des Finanzministeriums (BMF) Inserate für die „Bauernzeitung“ freigegeben haben. Mehr als 60.000 Euro Steuergeld. Brisant: Das geschah auf Anfrage des heutigen Landwirtschaftsministers und damaligen Bauernbunddirektors Norbert Totschnig.

Die „Krone“ berichtete über Chats, ausgewertet von der WKStA. Demnach habe Totschnig am 12. November 2018 Schmid um Rückruf gebeten. „Zum Thema Bauernzeitung.“ Schmid verwies auf einen anderen Beamten. Die Ermittler halten fest: „Noch am gleichen Tag bedankt sich Totschnig: ,Vielen Dank!! Hat geklappt!!’“ 17 Tage später schaltet das BMF zum ersten Mal überhaupt in der „Bauernzeitung“.

Minister erhält Schützenhilfe der Partei
Für die Opposition ist dieses „erfolgreiche Inseratenkeilen“ ein in den Akten gefundenes Fressen. Kai Jan Krainer (SPÖ): „Die Volkspartei muss nun endlich reinen Tisch machen statt zu warten, dass alle Deals einzeln nachgewiesen werden.“ Kanzler Karl Nehammer solle aufklären, wie viel Steuergeld die ÖVP und ihre Teilorganisationen, wie der Bauernbund, über Medienkooperationen, Inserate und Werkverträge bekommen haben.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Landwirtschaftsminister Totschnig wollte sich zu den Chats nicht konkret äußern. Er weist dennoch alle Vorwürfe von sich. Mit diesen Inseraten habe er operativ nichts zu tun gehabt, es sei zwischen BMF und „Bauernzeitung“ ausgemacht worden.

Seine Partei assistiert. Neben Generalsekretärin Laura Sachslehner rückte auch Andreas Hanger aus. Er sieht einen weiteren Anpatzversuch der SPÖ. „Die Inserate sind zu 100 Prozent legal. Das hat definitiv nichts mit Parteienfinanzierung zu tun“, sagt der Fraktionsführer im U-Ausschuss zur „Krone“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die „Bauernzeitung“ habe eine große Reichweite. Es gelte, die Menschen auch zu informieren.