Kritik an Regierung

Wie Schweiz: SPÖ fordert Senkung der Energiepreise

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Die SPÖ fordert wieder einmal eine Absenkung der Energiepreise. Dazu könnte man wie in der Schweiz einen Preis verordnen, der auf der Zusammensetzung der Stromquellen aufsetzt, sagten Energiesprecher Alois Schroll und Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl am Mittwoch. Das wäre mit einer Änderung des Preisgesetzes durchführbar. Das jetzt angewendete System, den teuersten Energieträger als Basis zu nehmen, sei auch nur „politisch gewollt“.

Schnabl rechnete vor, dass beispielsweise die EVN mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern erzeuge, deren Herstellungskosten nicht gestiegen seien. Eine andere Möglichkeit wären Gaspreisdeckel, wie sie bereits in Frankreich oder Spanien EU-konform angewendet würden. Das Ziel wäre zumindest eine Halbierung des Strompreises, so Schnabl.

Schnabl: „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich“
Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung seien „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“, so Schnabl. Es gebe Prognosen, die von zweistelligen Teuerungsraten im Herbst ausgehen, daher gebe es ein hohes Rezessionsrisiko.

Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl

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Schroll erinnerte an die SPÖ-Forderung nach einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit oder Lebensmittel. Wobei es eine gesetzliche Vorgabe geben müsse, dass die Preissenkungen weitergegeben werden müssen. „Übergewinne“ der Energieunternehmen müssten abgeschöpft und einerseits zum Teuerungsausgleich, andererseits zum Ausbau der erneuerbaren Energie genutzt werden.

Fehlendes Klimaschutzgesetz
Schroll kritisierte, dass es seit 544 Tagen kein Klimaschutzgesetz in Österreich gebe und für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch die Durchführungsverordnungen fehlen. Genauere Auskünfte erwartet sich die SPÖ vom Energielenkungsbeirat, der Mittwochvormittag zusammentrat. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), die in Luxemburg beim EU-Umweltrat ist, werde zum zweiten Mal in dem Gremium fehlen, kritisiert Schroll, der auch eine parlamentarische Anfrage an Gewessler zur Gasversorgung einbringen will.