Vor U-Ausschuss still

Kurz-Vertrauter: „Mache gerne Leute glücklich“

Der Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, hat sich am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss höchst zugeknöpft gegeben. Er verwies auf die laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Zudem kam es zum Eklat: Die Vertrauensperson, Rechtsanwalt Klaus Ainedter, wurde wegen ständigen Eingreifens von den Fraktionen ausgeschlossen.

Kaum eine Frage beantwortete Fleischmann ohne zumindest versuchte Entschlagung, in vielen anderen Fällen konnte er sich nicht erinnern. Nicht einmal Fragen der Verfahrensrichterin, was denn sein genaues Tätigkeitsprofil als stellvertretender Kabinettschef war, wollte er beantworten. Was manche Abgeordnete endgültig auf die Palme brachte, war Fleischmanns Vertrauensperson Ainedter. Er versuchte immer wieder, Antworten abzuwürgen. Gegen Ende der Befragung wurde er daher mehrheitlich des Saales verwiesen.

Die Stunden davor hatten sich zäh gestaltet. So wollte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wissen, ob Fleischmann, der mittlerweile im VP-Klub arbeitet, Zugang zu Akten des U-Ausschusses habe. Nach kurzer Unterredung mit Ainedter verwies Fleischmann auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach allgemein gehaltene Fragen zur Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung führen könnten. Zu Krainer meinte er: „Ich bin ein Typ, der gerne Leute glücklich macht.“ Krainer müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass er auf seine Rechte beharre.

Fleischmann leitete die Stabsstelle Medien unter Kurz, wollte aber nicht sagen, worin seine Arbeit bestand.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Sogar Verfahrensrichterin wurde ungeduldig
Nach einer Präzisierung der Frage meinte er, dass er „keinen Zugang über eine Suchmaske“ habe. Falls er über einen verfüge, habe er diesen jedenfalls nicht genutzt. Ob er mit jemanden darüber gesprochen habe, wisse er nicht mehr. Anfänglich meinte Verfahrensrichterin Christa Edwards noch: „Ich werde versuchen müssen, zu vermitteln.“ Nach der ersten Stunde wurde ihr Ton schärfer. Sie wies Fleischmann darauf hin, die Frage zu beantworten, sonst komme es einer Aussageverweigerung gleich.

Weiteren Unmut zog Fleischmann auf sich, als er auch die gleich anschließende Frage nicht beantworten wollte: Ob er sich mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der an diesem Tag auch den Vorsitz im U-Ausschuss führte, vor seiner Befragung über den Ausschuss unterhalten habe. Nach einer erneuten Diskussion antwortete er doch. Man habe allgemein über den U-Ausschuss gesprochen, aber nicht über Geheimes.

Selbst Vorsitzender Sobotka wurde phasenweise lauter im Ton und zeigte wegen der Ausweichmanöver Fleischmanns Nerven. Etwa als Fleischmann die Frage nach Aktenlieferungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht beantworten wollte. Etwas später rechtfertigte die Auskunftsperson seine Gedächtnislücken bei Detailfragen: „Wissen Sie, was in meinem Kopf alles drinnen ist? Was in der Pandemie alles los war?“

Keine Aussagen wegen laufendem Verfahren
Gleich bei seinem Eingangsstatement hatte Fleischmann auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, berufen und klargemacht, dass er dies „kategorisch und umfangreich“ wahrnehmen werde. Die WKStA führe ein „nahezu themengleiches Verfahren“, bei dem er Beschuldigter sei. Der Tatvorwurf werde mit einigen wenigen Chats begründet. Er bemängelte, dass er bis dato nicht einvernommen wurde und zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass sein Ermittlungsverfahren letztendlich eingestellt werden wird.

Mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer diskutierte Fleischmann über die Zulässigkeit von Fragen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Seine einstige Rolle redete der nunmehrige Mitarbeiter im ÖVP-Klub gleich zu Beginn klein, er habe sich immer nur auf seine Aufgaben als Pressesprecher konzentriert. Die Verfahrensrichterin griff dies gleich auf und sprach Fleischmann darauf an, dass er eben nur bis 2017 Pressesprecher war, danach Leiter der Stabsstelle Medien. Auf die allgemeine Frage, was er denn in dieser Funktion so gemacht hatte, verwies er auf das laufende Ermittlungsverfahren und entschlug sich der Antwort.

Schmid erschien wieder nicht
Gegen 20 Uhr war die Sitzung am Donnerstag zu Ende, da der an diesem Tag zum wiederholten Mal geladene Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, erwartungsgemäß wieder nicht erschien, wie Vorsitzender Sobotka formell feststellte. Die nächsten Befragungen im U-Ausschuss gibt es am 13. und 14. Juli. Dann wird unter anderem wieder - wie bereits im Ibiza-Ausschuss - Vorsitzender Sobotka selbst als Auskunftsperson am ersten Tag an der Reihe sein.