„Schlag ins Gesicht“

Teuerung und Migration: Doskozil spricht Klartext

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

(Bild: Huber Patrick)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, spricht über realitätsferne Politiker beim Thema Teuerung und Rot/Pink/Grün.

Die Regierung ist unter Druck. Die SPÖ profitiert in Umfragen und liegt konstant rund zehn Prozent vor der Kanzlerpartei. Ein mächtiger Roter gibt der „Krone“ Einschätzungen zu brisanten Themen: Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil. Man habe Zustände wie 2015 während der Flüchtlingskrise. „Wir haben zurzeit im Burgenland mindestens 1000 Aufgriffe pro Woche.“ Trotz verstärkter Polizei- und Bundesheerpräsenz. Die Versorgung finde wieder in Zelten statt, Erstbefragungen können nicht mehr durchgeführt werden. „Die Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen“, so der Sozialdemokrat. Aufgegriffene Menschen werden in andere Bundesländer verbracht.

„Man hat auf österreichischer und europäischer Ebene nichts gemacht, um etwas in der Systematik der Asylpolitik zu verändern und der Schlepperkriminalität die Basis zu entziehen. Man hat gesagt, die Balkanroute ist geschlossen - sie ist aber nicht geschlossen“, stellt Doskozil fest. Man brauche eine Verfahrenssystematik, beginnend an der EU-Außengrenze, die suggeriert, dass der Weg nach Europa keinen Sinn mache.

Innenminister Karner (re.) und Gerald Tatzgern von der Abteilung Schlepperei und Menschenhandel

(Bild: APA/Robert Jäger)

Über Krisenmanagement und Koalitionsvarianten
„Die kalte Progression abschaffen ist wichtig. Aber es gibt noch keinen konkreten Vorschlag“, sagt Doskozil zur Teuerungsproblematik. Große Kritik übt er an der „Gießkanne. Die Preise steigen. Wenn du jemandem mit 1300 Euro im Monat einmal 250 Euro zahlst, ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Politiker, die das beschließen, wissen nicht, wie es ist, so zu leben.“

Doskozil plädiert für die Gewinnabschöpfung von Versorgern. „Die Leute müssen sich dennoch darauf einstellen, dass das Leben teurer wird. Und wenn wir keine Lösung finden bei der Gasproblematik, dann sperren wir zu. Das trifft die Wirtschaft und in der Folge die Menschen.“ Die Regierung agiere auch bei der Klimakrise zu zögerlich. „Im Burgenland wollen wir 2030 völlig unabhängig sein von Gas und Öl. Mit Fotovoltaik und Windkraft“, gibt der Landeshauptmann die Marschrichtung vor.

Der Stromausfall in den Gemeinden Kennelbach, Lauterach, Wolfurt und Teilen Bregenz dauerte von 4.24 Uhr bis 5.05 Uhr.

(Bild: P. Huber)

„Auch die SPÖ muss über ihren Schatten springen“
Die Politik erlebe zurzeit einen großen Vertrauensverlust. „Wenn die Parteien die Zeichen nicht erkennen, werden sie die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen.“ Bei der ÖVP sei zuletzt, in der Ära Kurz, „der Anstand verloren gegangen. Wenn die ÖVP eine Weile nicht an der Macht ist, kann das der Republik nur guttun“. Aber auch die SPÖ müsse über ihren Schatten springen. „Sollte sie das Vertrauen erhalten, dann wäre es mit Grün und Pink eine gute Alternative.“ Generell brauche es mehr Leute, die Klartext reden, sagt der SPÖ-Landeschef, der für Klartext bekannt ist. „Man eckt oft an, auch in der eigenen Partei, wenn man eine eigene Meinung hat. Parteifreunde haben, ist speziell. Aber ich bin nicht wehleidig.“